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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.2.5 Recht der Genossenschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4045Bundesblatt · BBl 2004 3969

Der Entwurf zur Revision des Rechts der GmbH regelt in Artikel 731b E OR wie vorzugehen ist, wenn einer Gesellschaft eines der vorgeschriebenen Organe fehlt oder eines dieser Organe nicht rechtmässig zusammengesetzt ist76. Gemäss Entwurf zur GmbH-Revision soll diese Regelung auch für die GmbH und die Genossenschaft gelten (vgl. Art. 819 und Art. 910a E OR77). Da die Artikel 908–910 OR durch den vorliegenden Entwurf aufgehoben werden, muss die mit der GmbH-Revision vorgeschlagene Bestimmung (Art. 910a E OR) in Artikel 908 verschoben werden.

Art. 909

Die Bestimmung kann infolge der Verweisung von Artikel 906 Absatz 1 E OR aufgehoben werden.

Art. 910

Absatz 1 des geltenden Rechts kann infolge der Verweisung von Artikel 906 Abs. 1 E OR aufgehoben werden.

Absatz 2 sieht im geltenden Recht vor, dass die Statuten neben der ordentlichen Kontrolle die periodische Revision der gesamten Geschäftsführung durch Revisionsverbände oder durch besondere Revisorinnen und Revisoren anordnen können. Dieser Absatz fällt ebenfalls weg, weil eine entsprechende Sonderregelung als «Kann-Vorschrift» nicht erforderlich und eher verwirrend ist: Soweit keine gesetzlich zwingend einem Organ zugewiesene Aufgaben berührt werden (vgl. Art. 731a Abs. 2 i.V.m. 906 Abs. 1 E OR), sind ohne weiteres zusätzliche Prüfungen möglich.

Art. 916 Haftung gegenüber der Genossenschaft

Diese Vorschrift wird redaktionell angepasst. Zum einen wird aus Gründen der einheitlichen Terminologie der Ausdruck «Kontrolle» durch den Begriff «Revision» (s. Ziff. 1.4.7) sowie «betraut» durch «befasst» (s. dazu die entsprechenden Bestimmung im Aktienrecht, Art. 754 Abs. 1 OR, und im Entwurf zur Revision der GmbH, Art. 827 E OR, BBl 2002 3288) ersetzt. Zum anderen wird eine grammatikalische Unklarheit im geltenden Wortlaut beseitigt, aus dem geschlossen werden könnte, dass der Organbegriff bei der Verwaltung, Geschäftsführung und Revision ein materieller, bei der Liquidation jedoch ein formeller sei. Durch die aufeinander folgende Aufzählung aller verantwortlichen Funktionen wird klar, dass in jedem die materiellen Organe erfasst sind.

Art. 926 Abs. 1 und 3 erster Satz Beteiligung von Körperschaften

des öffentliches Rechts

Aus Gründen einer einheitlichen Terminologie wird der Ausdruck «Kontrollstelle» sowohl in Absatz 1 als auch in Absatz 3 durch den Begriff «Revisionsstelle» ersetzt (s. dazu die Ausführungen unter Ziff. 1.4.7). Im Weiteren erfolgt die erforderliche Anpassung von Absatz 1 an den Wortlaut des Artikels 762 Absatz 1 OR, die anlässlich der Aktienrechtsrevision von 1991 unterblieben ist. Körperschaften des öffentli-

76 BBl 2002 3231 ff., 3292.

77 BBl 2002 3285, 3294.