DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.1 Gegenstand und Begriffe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4061Bundesblatt · BBl 2004 3969

– Art. 25 Abs. 2 FusG: Prüfung des Verzichts auf eine Information der Gläubigerinnen und Gläubiger betreffend die Sicherstellung ihrer Forderungen bei einer Fusion;

– Art. 40 FusG: Prüfung des Spaltungsvertrags, des Spaltungsplans und der Spaltungsbilanz;

– Art. 62 Abs. 1 FusG: Prüfung des Umwandlungsplans, des Umwandlungsberichts und der Umwandlungsbilanz;

– Art. 81 Abs. 1 FusG: Prüfung des Fusionsvertrages sowie der Fusionsbilanzen bei der Fusion von Stiftungen;

– Art. 85 Abs. 2 FusG: Prüfung des Verzichts auf eine Information der Gläubigerinnen und Gläubiger betreffend die Sicherstellung ihrer Forderungen bei der Fusion von Stiftungen;

– Art. 92 Abs. 1 FusG: Prüfung des Fusionsvertrages, des Fusionsberichts und der Fusionsbilanz bei der Fusion von Vorsorgeeinrichtungen;

– Art. 97 Abs. 3 FusG: Prüfung des Umwandlungsplans, des Umwandlungsberichts und der Umwandlungsbilanz bei der Umwandlung von Vorsorgeeinrichtungen (Art. 97 Abs. 3 FusG verweist auf Art. 89 ff. FusG);

– Art. 100 Abs. 1 FusG: Prüfung der Pläne, Berichte und Bilanzen bei Fusionen, Spaltungen und Umwandlungen, an denen ein Institut des öffentlichen Rechts beteiligt ist (Art. 100 Abs. 1 FusG verweist auf die entsprechenden Vorschriften im Fusionsgesetz);

– Art. 100 Abs. 2 FusG: Prüfung des Inventars bei Fusionen, Umwandlungen und Vermögensübertragungen, an denen ein Institut des öffentlichen Rechts beteiligt ist.

Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (SR 291)

– Art. 162 Abs. 3 E IPRG: Prüfung der Deckung des Grundkapitals einer Kapitalgesellschaft bei einer Sitzverlegung vom Ausland in die Schweiz;

– Art. 163d Abs. 1 E IPRG: Prüfung des Spaltungsvertrags, des Spaltungsplans und der Spaltungsbilanz bei der Spaltung einer Gesellschaft im internationalen Verhältnis (Art. 163d Abs. 1 E IPRG verweist auf Art. 29 ff. FusG).

– Art. 164 Abs. 1 E IPRG: Prüfung der Zulässigkeit der Löschung einer Gesellschaft im schweizerischen Handelsregister im Falle einer grenzüberschreitenden Fusion, Spaltung oder Vermögensübertragung;

– Art. 164 Abs. 2 lit. b E IPRG: Prüfung der Abgeltung der schweizerischen Gesellschafterinnen und Gesellschafter bei grenzüberschreitender Fusion oder Spaltung.

Buchstabe b: Als Revisionsunternehmen gelten im Handelsregister eingetragene Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen, die Revisionsdienstleistungen im Sinne von Buchstabe a erbringen.

Buchstabe c: Für den Begriff der Publikumsgesellschaft verweist der Entwurf zum Revisionsaufsichtsgesetz auf die Definition in Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 1 E OR (s. dazu die Ausführungen zu dieser Bestimmung).