Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.3 Besondere Bestimmungen über die Zulassung zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften
Bundesblatt · BBl 2004 4066Bundesblatt · BBl 2004 3969
Rechtshilfeverfahren zwischen der Schweizer Aufsichtsbehörde und ihren ausländischen Partnerbehörden (s. dazu die Ausführungen zu Art. 27 ff. E RAG). Sie können sich mit einer freiwilligen Unterstellung unter die schweizerische Aufsicht vor direkten Amtshandlungen durch ausländische Revisionsaufsichtsbehörden schützen. Konflikte zwischen den Erfordernissen einer ausländischen Aufsicht und schweizerischen Geheimhaltungsvorschriften können somit vermieden werden.
– Schliesslich dürften sich auch Revisionsunternehmen mit Sitz im Ausland der schweizerischen Aufsicht unterstellen, wenn sie für Gesellschaften, die am Schweizer Kapitalmarkt aktiv sind (s. dazu Art. 8 E RAG), Revisionsdienstleistungen anbieten möchten.
Für die Unterstellung unter die schweizerische Revisionsaufsicht ist nicht massgebend, ob ein Revisionsunternehmen seinen Sitz in der Schweiz oder im Ausland hat. Unter der Bedingung, dass sämtliche Zulassungsvoraussetzungen erfüllt werden, können sich auch ausländische Revisionsunternehmen der schweizerischen Aufsicht unterstellen. Für die Übernahme von Revisionsmandaten ist aber stets Artikel 730 Absatz 3 E OR zu beachten.
Die Durchsetzung der Vorschriften zur Revisionsaufsicht wird einerseits durch die Artikel 731b und 941a E OR abgesichert; sie obliegt aber insbesondere auch den zuständigen Börsenorganen (s. dazu die Ausführungen zu Art. 8 Abs. 3bis E BEHG).
Art. 8 Sonderfälle im internationalen Verhältnis
Der Entwurf zum Revisionsaufsichtsgesetz bezweckt die Gewährleistung der ordnungsgemässen Erfüllung und die Sicherung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (s. Art. 1 Abs. 2 E RAG). Er unterstellt deshalb Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen an Publikumsgesellschaften erbringen (Art. 7 Abs. 1 E RAG), einer laufenden Aufsicht. Der Kapitalmarkt hat sich allerdings in den letzten Jahren zunehmend internationalisiert und globalisiert. Es sind daher nicht nur Schweizer Unternehmen, sondern auch ausländische Gesellschaften am Schweizer Kapitalmarkt aktiv. Die für diese Gesellschaften tätigen Revisionsunternehmen müssen ebenfalls angemessen beaufsichtigt werden, wenn die Qualität der Revision für alle am Schweizer Kapitalmarkt tätigen Gesellschaften gewährleistet werden soll.
Aus diesem Grund bedürfen nach Absatz 1 auch Revisionsunternehmen von ausländischen Gesellschaften einer Zulassung als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen, sofern sie Gesellschaften prüfen, die direkt oder indirekt den Schweizerischen Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Damit wird der Geltungsbereich von Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 1 E OR ins internationale Verhältnis abgebildet. Erfasst werden diejenigen Revisionsunternehmen, die Revisionsdienstleistungen nach Artikel 2 Buchstabe a E RAG oder diesen vergleichbare Dienstleistungen nach ausländischem Recht an folgende Gesellschaften erbringen:
– Buchstabe a: Gesellschaften mit Sitz im Ausland, deren Beteiligungspapiere an einer Schweizer Börse kotiert sind (diese Bestimmung entspricht Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. a E OR).
– Buchstabe b: Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die in der Schweiz Anleihensobligationen ausstehend haben (diese Bestimmung entspricht Art. 727 Abs. 1 Ziff. 1 Bst. b E OR).