Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.3 Besondere Bestimmungen über die Zulassung zur Erbringung von Revisionsdienstleistungen für Publikumsgesellschaften
Bundesblatt · BBl 2004 4068Bundesblatt · BBl 2004 3969
Die Durchsetzung der Vorschriften zur Revisionsaufsicht in internationalen Verhältnissen obliegt vorrangig den zuständigen Börsenorganen (s. dazu die Ausführungen zu Art. 24 E RAG und Art. 8 Abs. 3bis E BEHG); die Artikel 731b und 941a E OR können für Gesellschaften mit Sitz im Ausland nicht zum Tragen kommen.
Absatz 3 enthält eine weitere Ausnahme von der Zulassungspflicht nach Absatz 1: Diese entfällt mit Blick auf Artikel 1 Buchstabe b, wenn die Anleihensobligationen durch eine Gesellschaft garantiert werden, die über ein Revisionsunternehmen verfügt, das entweder Absatz 1 oder 2 erfüllt. Der Entwurf nimmt damit Rücksicht darauf, dass ausländische Anleihensobligationen oftmals von Emittenten mit Sitz in Off-Shore Staaten begeben, aber von einer Muttergesellschaft in einem On-Shore Staat garantiert werden. Der Entwurf begnügt sich in diesem Fall mit der Beaufsichtigung des Revisionsunternehmens der Muttergesellschaft bzw. mit der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde des Sitzstaates der garantierenden Gesellschaft. Den Investorinnen und Investoren erwächst hierdurch kein Nachteil, weil die Anleihensobligationen vollständig durch die Muttergesellschaft garantiert werden und sichergestellt wird, dass deren Revisionsunternehmen beaufsichtigt wird.
Mit Artikel 8 E RAG werden Revisionsdienstleistungen an gewisse ausländische Gesellschaften dem Revisionsaufsichtsgesetz und damit teilweise dem schweizerischem Recht unterstellt. Diese Regelung stellt eine lex specialis zu den Regeln des IPRG dar (insbesondere Art. 154 ff. IPRG; SR 291), welche im Übrigen anwendbar bleiben.
Art. 9 Voraussetzungen der Registrierung
Für die Zulassung zur Revision von Publikumsgesellschaften hat ein Revisionsunternehmen verschiedene Bedingungen zu erfüllen:
– Auf Grund von Buchstabe a ist nachzuweisen, dass das Revisionsunternehmen die Voraussetzungen für die Zulassung als Revisionsexperte im Sinne von Artikel 6 i.V.m. Artikel 4 E RAG erfüllt. Gewisse organisatorische Voraussetzungen werden bereits bei der Zulassung als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte sichergestellt.
– Das Revisionsunternehmen hat nach Buchstabe b zu gewährleisten, dass es die gesetzlichen Vorschriften einhält. Darunter sind die Vorschriften des Obligationenrechts und des Revisionsaufsichtsgesetzes zu verstehen, die für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen zur Anwendung kommen. Die Gesuchstellerin hat beispielsweise nachzuweisen, dass die Massnahmen zur Qualitätssicherung gemäss Artikel 12 E RAG bereits ergriffen wurden. Liegen Umstände vor, die darauf schliessen lassen, dass andere Pflichten nicht eingehalten werden (z.B. die Vorschriften zur Unabhängigkeit nach Artikel 728 E OR oder Artikel 11 E RAG), wird der Gesuchstellerin die Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen verweigert.
– Buchstabe c schreibt schliesslich vor, dass das Revisionsunternehmen seine Haftungsrisiken ausreichend versichert.
Art. 10 Gesuch
Für die Zulassung als staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen muss nach Absatz 1 bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch eingereicht werden.