Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren
2.5.4 Pflichten staatlich beaufsichtigter Revisionsunternehmen
Bundesblatt · BBl 2004 4073Bundesblatt · BBl 2004 3969
Art. 15 Meldungen an die Aufsichtsbehörde
Die vorliegende Bestimmung sieht aktive Meldepflichten der staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde vor. Der Entwurf unterscheidet periodische Meldepflichten (Abs. 1) und solche in Einzelfällen (Abs. 2).
Nach Absatz 1 haben staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen die Zulassungsunterlagen (s. dazu Art. 10 E RAG) jährlich jeweils per 30. Juni zu aktualisieren. Die aktualisierten Unterlagen sind jeweils bis zum 30. September bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. Unverändert gültige Unterlagen müssen nicht erneut eingereicht werden; es genügt ein Hinweis, dass sie nicht verändert worden sind.
Das Stichdatum für die Erneuerung der Zulassungsunterlagen wurde bewusst nicht auf das Ende des Kalenderjahres gelegt, weil es auf diesen Termin üblicherweise zu personellen Mutationen kommt.
Werden die aktualisierten Zulassungsunterlagen versehentlich nicht rechtzeitig eingereicht, so hat dies nicht zwingend den Entzug der Registrierung zur Folge (s. dazu Art. 18 E RAG). Die Aufsichtsbehörde kann aber von allen ihr zur Verfügung stehenden Sanktionen Gebrauch machen.
Absatz 2 enthält die Vorschrift, dass staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen die Aufsichtsbehörde schriftlich und unverzüglich über wichtige, für die Aufsicht relevante Vorkommnisse unterrichten müssen. Anzuzeigen sind insbesondere die folgenden Tatbestände:
– Buchstabe a: Zu melden sind Änderungen der Zusammensetzung des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie des Geschäftsführungsorgans des Revisionsunternehmens. Dadurch kann überprüft werden, ob die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 6 Buchstabe a E RAG eingehalten werden.
– Buchstabe b: Ebenfalls mitgeteilt werden müssen Wechsel einer Person, die eine Revisionsdienstleistung leitet, und zwar unter Angabe der Gründe. Damit wird die Einhaltung folgender Bestimmungen sichergestellt:
– das Erfordernis der Leitung der Revisionsdienstleistungen ausschliesslich durch zugelassene Revisionsexpertinnen und -experten (Art. 6 Bst. c E RAG);
– die Rotationspflicht der leitenden Prüferinnen und Prüfer (Art. 730a Abs. 2 E OR).
Die Gründe, die zum Wechsel einer leitenden Prüferin oder eines leitenden Prüfers geführt haben, sind für die Aufsichtsbehörde von Interesse, da sie auf Schwierigkeiten in der internen Organisation oder auf Meinungsverschiedenheiten über Massnahmen zur Qualitätssicherung hinweisen können.
– Buchstabe c: Zu melden sind auch die vorzeitige Auflösung oder der Verzicht auf eine Verlängerung eines Revisionsauftrags, beides unter Angabe der Gründe. Es ist für die Erfüllung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich, dass sie erfährt, warum ein der Aufsicht unterstehendes Revisionsverhältnis beendet wurde.