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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Revisionspflicht im Gesellschaftsrecht) sowie zum Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren

2.5.10.2 Börsengesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 4095Bundesblatt · BBl 2004 3969

2.5.10.2 Börsengesetz vom 24. März 1995106

Art. 8 Abs. 3bisZulassung von Effekten

Die Vorschrift von Artikel 8 Absatz 1 des Börsengesetzes (SR 954.1) hält den Grundsatz der Selbstregulierung durch die Börse fest. Das Modell der Selbstregulierung hat sich in diesem Bereich bewährt. Aus übergeordneten Interessen muss jedoch mit dem neuen Absatz 3biseine beschränkte Ausnahme statuiert werden.

Neu schreibt das Börsengesetz vor, dass das Kotierungsreglement der Börse die Zulassung von Beteiligungspapieren und Anleihensobligationen davon abhängig machen muss, dass die Artikel 7 und 8 des Revisionsaufsichtsgesetzes eingehalten werden.

Soll die Schweizer Revisionsaufsichtsbehörde die auf dem Börsenplatz Schweiz aktiven Investorinnen und Investoren glaubwürdig vor qualitativ unbefriedigenden Revisionsdienstleistungen schützen, so muss sie allfällige Verstösse sanktionieren können. Dies ist mit dem befristeten und unbefristeten Entzug der Zulassung für staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen (s. Art. 18 Abs. 2 E RAG), mit Verboten der Tätigkeitsausübung gegenüber natürlichen Personen (s. Art. 19 E RAG) und mit den Straftatbeständen nach den Artikeln 41 und 42 E RAG für Revisionsgesellschaften mit Sitz in der Schweiz gewährleistet.

Schwieriger gestaltet sich die Sanktionierung, wenn ein Revisionsunternehmen mit Sitz im Ausland gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstösst. Gegen diese Unternehmen können grundsätzlich keine Sanktionen durchgesetzt werden.

Die einzige Sanktion, die ein ausländisches Revisionsunternehmen dazu zwingt, die Prüfung gemäss den in der Schweiz massgebenden Grundsätzen vorzunehmen, ist die Androhung, dass andernfalls die geprüfte Gesellschaft von der Schweizer Börse im Rahmen der Kompetenzen der Selbstregulierung sanktioniert wird. Das geprüfte Unternehmen wird damit indirekt dazu gezwungen, nur Revisionsunternehmen mit Revisionsdienstleistungen zu beauftragen, die in der Schweiz registriert sind oder durch eine vom Bundesrat anerkannte Aufsichtsbehörde beaufsichtigt werden (s. dazu die Ausführungen zu Art. 8 E RAG).

Die Zulassungsbehörde der Börse wird daher von Gesetzes wegen verpflichtet, die Einhaltung der Artikel 7 und 8 E RAG als Bedingung der Erstkotierung von Beteiligungspapieren und Anleihensobligationen zu behandeln. Aus Gründen der Gleichbehandlung gilt diese Vorschrift sowohl für inländische als auch für ausländische Effekten. Die Kotierung von Beteiligungspapieren und Anleihensobligationen, deren Emittenten diese Bedingung nicht erfüllen, ist demnach nicht statthaft. Erfüllt eine emittierende Gesellschaft diese Bedingung nachträglich nicht mehr, so ergreift die Schweizer Börse die erforderlichen Sanktionen gegen die Emittentin (s. dazu Art. 24 Abs. 3 E RAG).

Diese Sanktionierung ist grundsätzlich nur für ausländische Emittenten notwendig; für Publikumsgesellschaften mit Sitz in der Schweiz sind die Sanktionsmöglichkeiten der Revisionsaufsichtsbehörde genügend.

106 SR 954.1