Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte
1.1.2.2 Finanzierung der Infrastruktur durch den Bund
Bundesblatt · BBl 2004 5327Bundesblatt · BBl 2004 5313
rung der Infrastruktur zusammen mit der Bestellung des Regionalverkehrs aus der Rubrik «Abgeltungen Regionalverkehr». Mit der Bahnreform 2 soll die Infrastrukturfinanzierung der Privatbahnen analog zur SBB ebenfalls auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen erfolgen.
Basis für den Kostenteiler zwischen Bund und Kantonen bildet der in der Verordnung über die Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr14 festgelegte Verteilschlüssel. Bei Infrastrukturen von regionaler Bedeutung beträgt der Bundesanteil durchschnittlich 69 Prozent, bei solchen von nationaler Bedeutung 100 Prozent (rechtliche Grundlage: Art. 49 EBG).
Bahnen erhalten für Investitionen in Netzentwicklung zinslose Darlehen
Für betriebsnotwendige Investitionen, welche die Bahnen nicht aus Abschreibungsmitteln tätigen können, erhalten die Unternehmen variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen des Bundes (kurz: zinslose Darlehen). Diese Darlehen müssen – abgesehen von klar festgelegten Ausnahmefällen – von den Infrastrukturbetreiberinnen nicht mehr zurückgezahlt werden.
Mit der SBB legt der Bund im Rahmen der Leistungsvereinbarung das Investitionsvolumen der SBB Infrastruktur fest. Für dessen Finanzierung wird in Ergänzung zu den als Abgeltung gewährten Abschreibungsmitteln ein Darlehensrahmen (ohne direkten Bezug zu einzelnen Projekten) festgelegt. Dieser stützt sich auf die mittelfristige Investitionsplanung der SBB ab, massgeblich ist aber der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes.
Bei den Privatbahnen erfolgt die Kreditvergabe gemäss Artikel 56 des Eisenbahngesetzes aufgrund von gesonderten Gesuchen für Einzelprojekte. Auf der Basis dieser Gesuche legt das BAV die Höhe der Bundesbeiträge fest. Die Finanzierung erfolgt aus einem gesonderten Rahmenkredit. Die Geltungsdauer des aktuellen 8. Rahmenkredits über 1,4 Milliarden Franken wurde mehrfach erstreckt. Die verfügbaren Mittel werden voraussichtlich noch bis Ende 2006 ausreichen. Nach einer detaillierten Prüfung der Anträge schliessen der Bund und die betroffenen Kantone Investitionsvereinbarungen mit den Unternehmen ab.
Bund finanziert zudem Regionalverkehr und Teile des Schienengüterverkehrs
Über die Finanzrechnung finanziert der Bund neben der Infrastruktur ausserdem Abgeltungen für bestellte Verkehre (Regionalverkehr) und leistet – gestützt auf das Verkehrsverlagerungsgesetz15 – Beiträge an den Schienengüterverkehr.
Folgende Beträge hat der Bund für den öffentlichen Verkehr im Jahr 2003 zur Verfügung gestellt (vgl. Tab. 1).
14 Verordnung vom 18. Dezember 1995 über die Anteile der Kantone an die Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV), SR 742.101.2.
15 Verkehrsverlagerungsgesetz vom 8. Oktober 1999, SR 740.1.