Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
3.9 Zusammenfassung
Bundesblatt · BBl 2004 6232Bundesblatt · BBl 2004 5965
Wirkung auf die Einnahmen und Ausgaben des Bundes per 2007390
(Schätzung: August 2004, Beträge in Mio. Fr. gerundet)
Abkommen Belastung (+) / Entlastung (-)
des Bundesbudgets
Erziehung, Bildung, Jugend –
Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse391+40
Statistik392+14
Umwelt393+2
MEDIA394+7
Pensionen3950
Schengen/Dublin396 –73 Betrugsbekämpfung0
Zinsbesteuerung397 n.v.
Personalkosten398+9
Total –1
390Für in Euro zu leistende Beträge wird ein fixer Wechselkurs in Schweizer Franken (1 Euro =
1.55 Fr.) verwendet, wie er vom Bundesrat in seinen Richtlinien vom 5. März 2004 betreffend Budget und Personalbudget 2005 sowie Finanzplan 2006–2008 festgelegt ist; ohne Berücksichtigung der Kosten für die Kantone sowie der allfälligen Zusatzaufwendungen in den internationalen Flughäfen für die notwendige Trennung der Passagierströme.
391Einnahmenminderungen: Verminderung der beweglichen Teilbeträge (Zölle auf EU-
Waren): 60 Mio. Fr., Liberalisierung von Lebensmittelimporten ohne Preiskompensation: 25 Mio. Fr., Beseitigung des Zolls auf Rohkaffee: 15 Mio. Fr.; Ausgabenminderungen: Verminderung der Zollrückerstattungen auf Zucker im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs: 30 Mio. Fr., Verminderung der Exporterstattungen: 30 Mio. Fr.
392Ohne Personalaufwendungen; Ausgabensteigerungen: Beitrag an Eurostat: 9 Mio. Fr.,
Infrastruktur/Auswertungen/diverse Leistungen: 5 Mio. Fr.
393Ausgabensteigerungen: Beitrag an die Europäische Umweltagentur: 2 Mio. Fr.
394Ausgabensteigerungen: Die aktuellen MEDIA-Programme laufen Ende 2006 aus. Eine
Schweizer Teilnahme an den MEDIA-Folgeprogrammen ab 2007 muss neu verhandelt werden. Es kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine genaue Angabe über die Beitragskosten an MEDIA ab 2007 gemacht werden. Die EU-Kommission kündigt in ihren Programmentwürfen MEDIA 2007–2013 (KOM(2004) 470) eine Verdoppelung des Budgets an. Obwohl der Kommissionsvorschlag in dieser Höhe von Rat und Parlament voraussichtlich nicht akzeptiert wird, ist davon auszugehen, dass sich die Beitragskosten der Schweiz an MEDIA erheblich erhöhen werden. Vor diesem Hintergrund und auf Grund von Schätzungen des BAK und des BAKOM kann von folgenden Ausgaben ausgegangen werden: Beitrag an die EU-Programme MEDIA: 9 Mio. Fr., Zusatzkosten für MEDIA-Desk und Ausbildung MEDIA usw.: 1 Mio. Fr., auslaufende Ersatzmassnahmen: 200 000 Fr.; Ausgabenminderungen: für Ausgleichsmassnahmen im FP 07 vorgesehene Mittel: 2,8 Mio. Fr. Im Fall von einem Unterbruch zwischen der schweizerischen Teilnahme am zur Zeit laufenden MEDIA-Programm und der Teilnahme an MEDIA 2007–2013 können nationale Ersatzmassnahmen notwendig werden.
395Verminderung von Steuereinnahmen: 0,3 Mio. Fr. zu Lasten des Bundes, 0,7 Mio. Fr. zu
Lasten der Kantone.
396Ausgabensteigerungen: Beiträge an EU-Budget: 4 Mio. Fr., interne Umsetzungskosten:
3 Mio. Fr.; Ausgabenverminderungen: Die Mehraufwendungen für Zweitasylgesuche im Falle einer Nicht-Beteiligung an Dublin (Sozialhilfe, Personal, Übersetzung, Anhörungsprotokolle) werden vom BFF auf 80–100 Mio. Fr. geschätzt. Diese Schätzungen beruhen auf der Annahme einer leichten Zunahme der Asylgesuche, eines Anteils an Zweitasylgesuchsteller von 20% sowie einer jährlichen Belastung von 14’000 Fr. pro Gesuchsteller.397 Mehreinnahmen: Die Erträge aus dem schweizerischen Anteil am Steuerrückbehalt
können nur schwierig geschätzt werden. Bei der mit der Umsetzung des Abkommens betrauten Eidg. Steuerverwaltung dürften Mehraufwendungen anfallen, gesamthaft dürfte das Bundesbudget jedoch entlastet werden.
398Unter der Annahme, dass mindestens die Hälfte des zusätzlichen Personalbedarfs verwal-
tungsintern kompensiert wird.