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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.3.7.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6282Bundesblatt · BBl 2004 5965

vorsehen kann. Die eigentlichen materiellen Anpassungen können daher – wie bisher – auf Verordnungsstufe vorgenommen werden.

Die Überlegungen in diesem Zusammenhang gehen dahin, eine Lösung vorzusehen, die auf dem von Norwegen praktizierten Modell basiert und sich aus Gründen der Vollzugsökonomie sowie der Kontrollnähe an den folgenden Eckwerten orientiert: Die Bescheinigung soll auf Anfrage der Betroffenen hin direkt durch die Medizinalpersonen ausgestellt werden, welche die verordneten Betäubungsmittel abgeben (im Normalfall also durch den rezeptausführenden Apotheker oder – ausnahmsweise – durch den Arzt oder Zahnarzt, soweit er über eine kantonale Bewilligung zur Selbstdispensation verfügt und die entsprechenden Substanzen selber abgibt). Eine Kopie der Bescheinigung verbleibt dabei bei den ausstellenden Medizinalpersonen. Das hierbei zu benutzende offizielle Formular wird – wie dies auch bei den Betäubungsmittelrezepten der Fall ist – von Swissmedic zuhanden der kantonalen Behörden bereitgestellt, welche dieses auf Antrag hin an die jeweiligen Medizinalpersonen verteilen. Die Aufsicht bleibt bei den Kantonen. Swissmedic übernimmt hingegen die von Schengen vorgesehene Funktion einer zentralen Anlaufstelle zur Klärung allfälliger Fragen im Zusammenhang mit den Bescheinigungen. Es fungiert dabei lediglich als «Relaisstation»: Es leitet allfällige behördliche Anfragen aus anderen Schengen-Staaten der jeweils zuständigen kantonalen Behörde zur weiteren Abklärung zu und übermittelt deren Antworten wieder zurück an die anfragende ausländische Stelle. Die konkrete Ausgestaltung des zur Anwendung gelangenden Modells sowie des notwendigen Ausführungsrechts wird im Einzelnen zwischen Bund und Kantonen abzusprechen sein. Hingegen verlangt die Entgegennahme und Weiterleitung besonders schützenswerter Personendaten durch das Heilmittelinstitut eine formell-gesetzliche Grundlage. Dieser Anforderung wird vorliegend mit Artikel 5 Absatz 1bis BetmG Rechnung getragen.

Art. 18a–18e Datenschutz im Rahmen der

Schengen-Assoziierungsabkommen

Der Informationsaustausch in Bezug auf die Ausstellung von Bescheinigungen für kranke Reisende stellt eine Bearbeitung von Daten im Sinne des DSG484 dar. Daher sind grundsätzlich die gleichen Datenschutzvorkehrungen zu treffen, wie sie für die übrigen der Datenschutzrichtlinie unterstehenden Bereiche eingeführt werden. Die Artikel 18a–18e BetmG betreffend den Datenschutz im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit sind inhaltlich wie strukturell den entsprechenden Bestimmungen des ANAG485 nachgebildet. Auf die Aufnahme der Vorgaben, die die Weitergabe von Personendaten an Drittstaaten betreffen, wurde jedoch verzichtet, da hier die Weitergabe von Personendaten nur zwischen Schengen-Staaten vorgesehen ist. Es kann daher auf die Kommentierung der Artikel 22h und 22l–22o ANAG verwiesen werden (Ziff. 5.3.1.2). Im Zusammenhang mit der Ausstellung der Bescheinigungen für kranke Reisende ist anzumerken, dass die Artikel 18b–18d BetmG (betreffend die Informationspflicht und das Auskunftsrecht) auch von den Apothekern und Ärztinnen zu beachten sind.

484 SR 235.1

485 SR 142.20