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Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)

5.4.2 Erläuterungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2004 6284Bundesblatt · BBl 2004 5965

der Bankkunden diese nicht belasten und andererseits, dass betroffene Steuerpflichtige nicht zu einem ungerechtfertigten Vorteil gelangen.

Die Rückbehaltserträge sind von den Zahlstellen jährlich bis Ende März der ESTV zu überweisen. Die Zahlstellen liefern die Angaben dazu, in welchem Verhältnis die überwiesenen Rückbehaltserträge den EU-Mitgliedstaaten zuzuordnen sind, damit die ESTV die Überweisungen an die Mitgliedstaaten vornehmen kann. Auf verspätet abgelieferten Rückbehaltserträgen ist ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet (Art. 5).

Die Zinsmeldungen der Zahlstellen sind innerhalb der für den Steuerrückbehalt geltenden Frist einzureichen (bis Ende März jedes Jahres). Bereits abgegebene Zinsmeldungen können durch die Zahlstelle bis Ende Mai widerrufen werden; ein an deren Stelle geschuldeter Steuerrückbehalt ist unverzüglich abzuliefern (Art. 6).

Das Abkommen enthält keine Regelung zur Verjährung der Forderung auf Ablieferung des Steuerrückbehalts oder auf Abgabe der Zinsmeldung. Im Interesse der Rechtssicherheit und unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge im Vernehmlassungsverfahren wird deshalb die Statuierung einer Verjährungsfrist von 5 Jahren im Gesetz vorgeschlagen (Art. 7). Zum Vergleich: Eine solche Fünfjahresfrist gilt auch im Geltungsbereich des Verrechnungssteuergesetzes486 für den Steueranspruch des Bundes. Der Rückbehaltsanspruch erfährt damit eine Gleichbehandlung zum rein innerschweizerischen Verrechnungssteueranspruch.

Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung der abkommensrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften (Art. 8 Abs. 1). Sie erlässt Weisungen (Abs. 3), fällt Verfügungen und Entscheide (Abs. 2) und kann Kontrollen bei den Zahlstellen durchführen. Es besteht auf Grund ausdrücklicher Vorschrift (Abs. 7) auch die Möglichkeit, mittels Antrag fallbezogen vorsorglich eine Feststellungsverfügung zu erwirken (Art. 8).

Der Rechtsmittelweg verläuft von der ESTV zur Eidgenössischen Steuerrekurskommission und endet beim Bundesgericht (Art. 9).

Die mit dem Vollzug des Gesetzes betrauten Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet; davon ausgenommen sind die im Abkommen vorgesehenen Zinsmeldungen der ESTV an ausländische Staaten im Verfahren der freiwilligen Offenlegung sowie die Information der zuständigen Verwaltungs- und Rechtsmittelorgane in laufenden Verwaltungs- und Rechtsmittelverfahren. Die bei der Durchführung der Prüfung einer Zahlstelle gemachten Feststellungen über Dritte dürfen von den schweizerischen Fiskalbehörden nicht für steuerliche Verfahrenszwecke verwendet werden. Die Wahrung des Bankgeheimnisses und anderer gesetzlich geschützter Berufsgeheimnisse wird bekräftigt (Art. 10).

In der Vernehmlassung ist von den Kantonen und von der Schweizerischen Treuhandkammer vorgeschlagen worden, die Kantone am schweizerischen Anteil des Ertrags aus dem EU-Steuerrückbehalt zu beteiligen. Gemäss dem Gesetzesentwurf beträgt dieser Kantonsanteil 10%. Den Schlüssel für die Verteilung unter den Kantonen legt das Eidgenössische Finanzdepartement in Zusammenarbeit mit den Kantonen fest (Art. 11).

Die Strafbestimmungen (Art. 12–14) weisen Ähnlichkeiten zu der in den Artikeln 61–64 des Verrechnungssteuergesetzes enthaltenen Regelung auf. Die Beson-

486 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21).