Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
5.4.2 Erläuterungen
Bundesblatt · BBl 2004 6285Bundesblatt · BBl 2004 5965
derheiten der Pflichten der Zahlstellen zur Vornahme des Steuerrückbehalts und zur Abgabe von Meldungen erfordern aber teilweise eigenständige Umschreibungen der Tatbestände. Unterschieden wird zwischen Hinterziehung bzw. Verletzung der Meldepflicht (Art. 12), Gefährdung (Art. 13) und blossen Ordnungswidrigkeiten (Art. 14). Beim Strafmass für die Hinterziehung ist – im Gegensatz zu Artikel 61 VStG – darauf verzichtet worden, ein Vielfaches des hinterzogenen Betrages vorzusehen, weil es ja nicht um eine schweizerische Steuer, sondern um einen Steuerrückbehalt zu Gunsten der EU-Mitgliedstaaten geht. Im Gegenzug ist die betragsmässig festgelegte Strafe deutlich höher angesetzt worden. Das Strafmass für die Gefährdung und für die Ordnungswidrigkeiten entspricht jenem im Verrechnungssteuerrecht.
Das auf die Strafverfolgung anwendbare Verfahren (Art. 15) orientiert sich an den Regeln, die gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) bei Hinterziehungsfällen zur Anwendung gelangen. Zuständig sind die ESTV als Strafverfolgungsbehörde und im Rechtsmittelverfahren kraft Verweises (Abs. 3) die Eidgenössische Steuerrekurskommission und die verwaltungsgerichtliche Abteilung des Bundesgerichts, mithin ausschliesslich verwaltungsgerichtliche und keine strafgerichtlichen Instanzen. Anstelle einer natürlichen Person kann an ihrer Stelle die Zahlstelle zu einer Busse verurteilt werden, wenn die notwendigen Untersuchungsmassnahmen im Vergleich zu der in Aussicht stehenden Strafe als unverhältnismässig erscheinen.
Drittes Kapitel: Amtshilfe bei Steuerbetrug gemäss Artikel 10 des Abkommens
Artikel 10 des Abkommens sieht vor, dass die Schweiz und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten für die unter das Abkommen fallenden Zinserträge Informationen austauschen über Handlungen, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen.
Das dritte Kapitel enthält die Verfahrensbestimmungen, welche bei der Behandlung von entsprechenden Amtshilfeersuchen der Mitgliedstaaten zur Anwendung gelangen. Das vorgesehene Verfahren gestaltet sich analog den Vorschriften, die bereits bei der Durchführung der fiskalischen Amtshilfe auf Grund der Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland zur Anwendung kommen. Zuständig zur Behandlung der Amtshilfeersuchen, zur Durchführung von Zwangsmassnahmen und zum Erlass von Verfügungen ist die ESTV (Art. 16–23). Eingehende ausländische Ersuchen werden auf das Vorhandensein der Amtshilfevoraussetzungen hin vorgeprüft (Art. 16 Abs. 1). Das im Ersuchen geschilderte Verhalten muss im Wesentlichen einem Steuerbetrug im Sinne des schweizerischen Rechts gleichkommen, unter das Abkommen fallende Zinserträge zum Gegenstand haben und ordnungsgemäss begründet sein (Art. 10 Abs. 1 des Abkommens).
Ergibt die Vorprüfung das Vorliegen der Voraussetzungen, so wird die Informationsinhaberin um Zustellung der Informationen ersucht (Art. 17 Abs. 1). Übergibt die Informationsinhaberin der ESTV die Informationen, schreitet diese zur Schlussverfügung (Art. 17 Abs. 2).
Bleibt die Herausgabe der Informationen aus und stimmt die Informationsinhaberin der Informationsübergabe nicht innert 30 Tagen zu, so wird die Informationsinhaberin durch eine nicht selbständig anfechtbare Zwischenverfügung zur Herausgabe der Informationen angehalten (Art. 17 Abs. 1 und 3 sowie Art. 24 Abs. 4).