Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.5.3.1 Vorläufige Anwendung einzelner Bestimmungen der Assoziierungsabkommen
Bundesblatt · BBl 2004 6294Bundesblatt · BBl 2004 5965
die Aussenpolitik (Art. 184 Abs. 1 BV), eine solche vorläufige Anwendung in einem völkerrechtlichen Vertrag vereinbaren.
Diese Voraussetzungen sind bei den nachfolgenden Abkommen oder Abkommensbestimmungen erfüllt.
6.5.2 Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
Mit der Motion 99.3247510 wurde der Bundesrat von der Bundesversammlung beauftragt, «mit der EU bei den verarbeiteten Nahrungsmitteln möglichst rasch die im EWR-Protokoll Nr. 3 vorgesehene Lösung zu verwirklichen». Das vorliegende Verhandlungsresultat entspricht dem Inhalt der Motion. Artikel 4 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes ermächtigt den Bundesrat darüber hinaus, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Sollte die Ratifikation am ersten Tag des vierten Monats nach Unterzeichnung (Art. 5 Abs. 2 des Abkommens) nicht abgeschlossen sein, so wird durch die vorläufige Anwendung insbesondere der von den Motionären geforderten Dringlichkeit der Vorlage Rechnung getragen. Eine möglichst rasche Anwendung entspricht zudem den Erwartungen der schweizerischen Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie.
6.5.3 Schengen/Dublin
6.5.3.1 Vorläufige Anwendung einzelner Bestimmungen der Assoziierungsabkommen
Sowohl das Schengen-Assoziierungsabkommen als auch das Dublin-Assoziierungsabkommen sehen die vorläufige Anwendung einzelner Abkommensbestimmungen vor (Art. 14 Abs. 2 SAA, Art. 12 Abs. 3 DAA). Gestützt darauf kann die Schweiz bereits ab dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung an den Arbeitsgruppen des Rates (im Rahmen der Gemischten Ausschüsse) sowie an den Ausschüssen, welche die Kommission unterstützen (im Rahmen der sog. Komitologie), teilnehmen. Zudem ist die Kommission bereits ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung verpflichtet, der Schweiz Dokumente über allfällige neue Rechtsakte in Kopie zu übermitteln.
Die Bestimmungen der Assoziierungsabkommen, die bereits ab Unterzeichnung vorläufig angewendet werden sollen, liegen im Interesse der Schweiz. Einerseits kann die Schweiz gestützt auf diese Vorschriften schon vor dem Inkrafttreten der Assoziierungsabkommen an den Gemischten Ausschüssen und an der Komitologie teilnehmen und dort ihre Interessen vertreten. Andererseits wird die Schweiz bereits ab Unterzeichnung der Abkommen über jeden Schritt während der Ausarbeitung neuer Schengen-/Dublin-relevanter Rechtsakte und Massnahmen informiert. Die vorläufige Anwendung der erwähnten Bestimmungen führt zudem zu keinen Verpflichtungen für die Schweiz.
510 Kommission 99.028-NR vom 19. Mai 1999.