Botschaft zur Genehmigung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, einschliesslich der Erlasse zur Umsetzung der Abkommen («Bilaterale II»)
6.6.2.2 Delegationsnormen in Gesetzen
Bundesblatt · BBl 2004 6298Bundesblatt · BBl 2004 5965
Delegationsnorm im StGB515
Gestützt auf Artikel 351decies Absatz 7 wird der Bundesrat ermächtigt, im Rahmen einer gesetzesvertretenden Verordnung wichtige Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung des N-SIS zu regeln, die nicht nur dem Vollzug von Artikel 351decies dienen.
Gestützt auf diese Delegation kann der Bundesrat beispielsweise die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere auf Auskunftserteilung, Einsichtnahme, Berichtigung und Vernichtung ihrer Daten, regeln.
Zu beachten ist jedoch, dass der Bundesrat bei der Erarbeitung der Verordnung nicht völlig frei ist. Die Verordnungsbefugnis ist in doppelter Hinsicht beschränkt: Zunächst enthält das Gesetz selbst einige Rahmenbedingungen, die bei der Ausarbeitung der Verordnung zu beachten sind. Sodann ist der Bundesrat bei der Erarbeitung der Verordnung an die Rechtsvorschriften des mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen übernommenen Schengen-Besitzstands gebunden.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen soll die Verordnung zur Hauptsache die folgenden Bereiche gesetzesvertretend regeln:
– detaillierte Auflistung der Zugriffsberechtigungen;
– Aufbewahrungsdauer;
– Datenbekanntgabe;
– Rechte der Betroffenen;
– Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen;
– Aufgaben und Befugnisse der nationalen Kontrollinstanz;
– Verantwortung für den Schutz und die Sicherheit der Daten.
Delegationsnormen im WG516
Zur Umsetzung der waffenrechtlichen Vorgaben von Schengen sind folgende Delegationsnormen neu ins Gesetz aufgenommen oder inhaltlich angepasst worden:
– Artikel 6 Buchstabe b ermächtigt den Bundesrat, den Erwerb, die Herstellung, die Einfuhr sowie neu auch den Besitz von Spezialmunition, die nicht bei üblichen Schiessanlässen oder für die Jagd verwendet wird und die nachweislich ein hohes Verletzungspotential aufweist, zu verbieten oder von besonderen Voraussetzungen abhängig zu machen. Damit kann den Vorgaben der Waffenrichtlinie Rechnung getragen werden, die für Munition mit besonders gefährlichen Eigenschaften neben einem grundsätzlichen Erwerbs- auch ein Besitzverbot vorsieht.
– Artikel 9b Absatz 2 gibt dem Bundesrat die Befugnis, auf Verordnungsstufe Ausnahmen vom Grundsatz vorzusehen, dass ein Waffenerwerbsschein zum Erwerb einer einzigen Waffe berechtigt. Neu kann der Bundesrat dies auch im Hinblick auf den Erwerb von Feuerwaffen durch Erbgang tun. Damit muss der Erbe oder die Erbin einer Vielzahl von waffenerwerbsscheinspflichtigen Feuerwaffen künftig nur einen einzigen Waffenerwerbsschein beantragen, was namentlich die Gebührenbelastung substanziell verringert.
515 SR 311.0
516 SR 514.54