Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen
2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999
Bundesblatt · BBl 2005 1149Bundesblatt · BBl 2005 1089
nun auch im Bereich Trockenfleisch umgesetzt werden; die von der Schweiz und der EU eingeräumten Kontingente werden ab Anfang 2005 zugänglich gemacht.
Der Gemischte Ausschuss zum Veterinäranhang (Anhang 11 des Landwirtschaftsabkommens) beschloss die Nachführung des Anhangs. Nach Verabschiedung durch den EU-Agrarrat im November ist die Äquivalenz der schweizerischen und der EU-Gesetzgebung im Bereich der tierischen Nebenprodukte hergestellt.
Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (SR 0.946.526.81) macht die doppelte Prüfung und Zulassung der meisten Industrieprodukte nach schweizerischem und nach EU-Recht überflüssig.
Anlässlich des Gemischten Ausschusses im Oktober bekräftigten die Parteien ihr Interesse, das Abkommen auf neue Produktebereiche wie Aufzüge und zwei- bzw. dreirädrige Motorfahrzeuge auszudehnen. Die Parteien begrüssten, dass in den Bereichen Chemikalien und Bauprodukte, die wegen zu grosser Differenzen in der Gesetzgebung beider Parteien nicht in das Abkommen aufgenommen worden waren, exploratorische Gespräche stattgefunden haben. Ferner wurden Änderungen des bestehenden Abkommens formalisiert. Die wichtigste sieht vor, dass die von der Schweiz stets kritisierte Beschränkung des Abkommens auf Ursprungswaren der Vertragsparteien entfällt, so dass die Bestimmungen künftig für alle Produkte gelten. Schliesslich ist ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung der Liste der unter dem Abkommen anerkannten Konformitätsbewertungsstellen vorgesehen, um Anpassungen zu beschleunigen. Die revidierte Fassung des Abkommens soll Mitte 2005 in Kraft treten.
Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens
Das Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.172.052.68) erweitert den Geltungsbereich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (SR 0.632.231.422) im Verhältnis Schweiz–EU auf Gemeinden und konzessionierte private Unternehmen, die aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts in den Bereichen Telekommunikation, Wasser-, Verkehrs- und Energieversorgung tätig sind.
Die Schweiz und die EU haben Verfahren eingeleitet, um den Telekommunikationssektor von diesem Abkommen auszunehmen, da dort nachweislich Wettbewerb herrscht. Das Abkommen wurde überdies an die Erweiterung der EU angepasst.
Die Schweiz nahm im Berichtsjahr erstmals als Beobachterin an den Sitzungen des Comité consultatif pour les marchés publics de la Commission européenne (CCMP) teil, das unter anderem auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats prüft, weshalb Unternehmen bei öffentlichen Bauaufträgen nicht berücksichtigt wurden, obwohl sie das günstigste Angebot unterbreitet hatten
Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse
Mit dem Abkommen über den Landverkehr (SR 0.740.72) hat die Schweiz erleichterten Zugang zum europäischen Bahn- und Strassentransportmarkt erhalten. Damit verbunden war die Einführung einer «Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe» (LSVA) auf Anfang 2001 und die schrittweise Erhöhung der Gewichtslimite für Lastwagen auf 40 Tonnen per 1. Januar 2005 (SR 740.11).