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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

2.1.1.2 Die sektoriellen Abkommen Schweiz-EG von 1999

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1151Bundesblatt · BBl 2005 1089

bleiben Staatsangehörige aus dem EU-Raum der Kontingentierung unterstellt. Jährlich werden 15 000 Kontingente für Aufenthalte von einem Jahr oder länger (Daueraufenthalte) und 115 500 für Aufenthalte von über vier Monaten bis zu einem Jahr (Kurzaufenthalte) gewährt. Die Kontingentsperioden laufen jeweils von Anfang Juni bis Ende Mai. Aufenthalte von unter vier Monaten unterstehen keiner mengenmässigen Beschränkung.

In der Periode vom 1. Juni 2003 bis zum 31. Mai 2004 waren die Kontingente für Daueraufenthalte nach ungefähr elf Monaten ausgeschöpft. Dies zeigt, dass die im Abkommen vereinbarte Zahl in etwa den Bedürfnissen der Wirtschaft entspricht. Die Kontingente für Kurzaufenthalter wurden in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens nur zu etwa 60 Prozent beansprucht. Die Zahl der Grenzgänger, die ihrerseits keinen Kontingenten unterstehen, stieg zwischen dem 1. Juni 2003 und 31. Mai 2004 von 175 861 auf 181 527 Personen, d.h. um 3,2 Prozent. Im ersten Quartal der laufenden Kontingentsperiode (1. Juni bis 31. August 2004) nahm die Zahl der Erstbewilligungen für Grenzgänger im Vergleich zur Vorjahresperiode um zirka zehn Prozent zu.

Seit dem 1. Juni ist die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung erstmals möglich, untersteht aber der Meldepflicht. Ebenfalls am 1. Juni wurden der Inländervorrang sowie die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die flankierenden Massnahmen ersetzt. Durch die Unterstellung der aus dem Ausland in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer unter die Arbeitsgesetzgebung des Bundes sowie mit der Möglichkeit, bei wiederholt missbräuchlichen Lohnunterbietungen Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich zu erklären und allenfalls Normalarbeitsverträge zu erlassen, sollen Lohn- und Sozialdumping verhindert werden. Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Task Force eingesetzt, die dafür besorgt ist, dass die flankierenden Massnahmen konsequent umgesetzt werden.

Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

Die EU-Rahmenprogramme sind das Hauptinstrument der Europäischen Union zur Finanzierung der Forschung in Europa. Sie stehen sämtlichen privaten oder öffentlichen Forschungsinstitutionen offen. Die 6. EU-Rahmenprogramme (2002–2006) sind mit einem Gesamtbudget von 19,1 Milliarden Euro ausgestattet. Diese Gelder werden aufgrund von Ausschreibungen an die qualitativ besten Forschungsvorhaben vergeben; es gibt keinen Verteilschlüssel für die einzelnen Länder.

Das Forschungsabkommen (Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, BBl 2004 275) wurde am 16. Januar 2004 unterzeichnet; es assoziiert die Schweiz an die 6. EU-Rahmenprogramme. Das Abkommen wird seit 1. Januar 2004 vorläufig angewendet. Am 2. November hat die Schweiz der EU mitgeteilt, dass auf ihrer Seite die Voraussetzungen für die Inkraftsetzung erfüllt seien; das Forschungsabkommen wird in Kraft treten, sobald die Schweiz eine entsprechende Note von der EU erhalten haben wird. Bis zum 31. Mai wurden Schweizer Partnern seitens der Kommission rund acht Millionen Euro vertraglich zugesichert. Dieser Betrag wird sich jedoch im Jahresverlauf noch stark erhöhen. Zum Vergleich sei erwähnt, dass 492 Forschungsgruppen beim Bundesamt für Bildung und Wissenschaft (EDI) als Teilnehmer an Projekten der Rahmenprogramme angemeldet waren, und dass 22 Prozent der Projektvorschläge mit Schweizer Beteiligung durch die Kommission