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Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2004 sowie Botschaften zu Wirtschaftsvereinbarungen

3.2.7 Streitbeilegungsfälle

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 1173Bundesblatt · BBl 2005 1089

die Subventionierung von Zucker in der EU betreffen. Beide Fälle wurden unter dem Abkommen über die Landwirtschaft (SR 0.632.20, Anhang 1A.3) behandelt. In beiden Fällen obsiegte die klägerische Partei, Brasilien (im zweiten Fall zusammen mit Thailand und Australien), vor den Panels und erreichte, dass die Vereinigten Staaten und die EU ihre Subventionsregime in diesen Bereichen reformieren und substanziell einschränken müssen. In beiden Fällen haben die unterlegenen Parteien jedoch angekündigt, die Entscheide an die Appellationsinstanz weiterzuziehen, deren Urteile im Frühjahr 2005 erwartet werden.

In einem weiteren Streitfall setzte sich ein Panel erstmals mit dem Telekommunikationsrecht unter dem GATS auseinander. Das Panel hiess eine Klage der Vereinigten Staaten gestützt auf die Verpflichtungsliste Mexikos und den Anhang über Telekommunikationsdienstleistungen des GATS (SR 0.632.20, Anhang I.B) gut, wonach die mexikanische Gesetzgebung es den in den USA niedergelassenen Telekommunikationsanbietern verunmöglicht, Verbindungen für ihr grenzüberschreitendes Geschäft zu – im Verhältnis zu den Kosten – angemessenen Preisen und Bedingungen zu erhalten. Gegen diesen Entscheid wurde nicht appelliert.

In einem viel beachteten Fall stand das Allgemeine Präferenzsystem für Entwicklungsländer zur Debatte; danach sind die WTO-Mitglieder befugt, Entwicklungsländern einseitig Zollpräferenzen zu gewähren (SR 0.632.21, Teil IV). Indien hatte die EG eingeklagt, weil sie gewisse Entwicklungsländer, die dem Drogenanbau und -handel entgegenwirkten, bei der Gewährung von Zollpräferenzen bevorzugte. Die Appellationsinstanz entschied, dass das WTO-Regelwerk zwar eine gewisse Differenzierung zwischen Entwicklungsländern bei der Gewährung von Zollpräferenzen zulasse, dass die EG aber bei der Auswahl der wegen Drogenbekämpfung begünstigten Länder nicht nach objektiven und transparenten Kriterien vorgegangen sei. Die EG wird ihr System der Handelspräferenzen für Entwicklungsländer entsprechend anpassen müssen.

Im März 2004 hat die EG als Nachtrag zum gewonnenen Streitfall über Beihilfen für Exportunternehmen (diese können über Foreign Sales Corporations steuerbegünstigt Ausfuhrgeschäfte abwickeln), von denen in erster Linie grosse amerikanische Exportfirmen profitierten, Handelssanktionen im Umfang von rund 315 Millionen US-Dollar gegen die USA erlassen. Die EG war von der WTO zur Verhängung von Strafzöllen ermächtigt worden, da die Vereinigten Staaten das für sie negative Urteil der Appellationsinstanz nicht fristgerecht umgesetzt hatten. Die EG hat die Aufhebung der Strafzölle per Ende 2004 angekündigt, nachdem die Vereinigten Staaten die Gesetzgebung in der Zwischenzeit geändert hatten.

In einem weiteren Fall wurden die obsiegenden Parteien, nämlich die EG, Brasilien, Chile, Indien, Japan, Kanada, Mexiko und Südkorea, ermächtigt, gegen die Vereinigten Staaten Strafzölle zu erheben. Der Fall drehte sich um den Continued Dumping and Subsidy Offset Act (CDSOA, auch Byrd Amendment genannt). Das Gesetz sieht vor, dass Strafzahlungen, die ausländischen Unternehmen aufgrund von Dumping auferlegt wurden, an die benachteiligten Konkurrenten transferiert werden. Das Berufungsorgan erklärte dieses Gesetz 2002 als nicht regelkonform, da es eine illegale Subvention an amerikanische Unternehmen darstelle. Die USA sind seither nicht bereit, das Gesetz aufzuheben oder zu ändern.