Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.1.3 Europäische Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2005 2429Bundesblatt · BBl 2005 2415
1.1.1.3 Europäische Entwicklung
Der Wandel hin zu mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr und namentlich im Schienenverkehr wird durch die EU weiter vorangetrieben. Im Jahr 2001 beschloss die EU im «1. Bahnpaket» wichtige Ergänzungen3 zur ursprünglichen Bahnreform-Richtlinie 91/440, die unter anderem auch die Regelung des Netzzugangs beinhaltet. Diese Richtlinie ist Bestandteil von Anhang 1 des Landverkehrsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft. Somit wendet die Schweiz gleichwertige Massnahmen an. Am 15. März 2003 ist das 1. Bahnpaket in Kraft getreten. Die Richtlinien sehen u.a. folgendes vor:
– Der Marktzugang respektive Netzzugang im Güterverkehr wird ausgeweitet. In einem ersten Schritt wird ein transeuropäisches Netz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr (TERNF) geöffnet. In einem zweiten Schritt wird ab 15. März 2008 der Zugang im Güterverkehr grundsätzlich auf dem gesamten europäischen Eisenbahnnetz möglich.
– Um die Diskriminierungsfreiheit zu gewährleisten, verlangt die EU eine strikte Abtrennung der Trassenvergabe und Trassenpreisfestlegung von den Unternehmen oder den Unternehmensgruppen (Konzerne), welche auch im Verkehrsbereich tätig sind. Die bestehende gemeinsame Trassenvergabestelle von SBB, BLS und RM genügt den Anforderungen der EU-Richtlinien nicht. Um die EU-Kompatibilität sicherzustellen, soll eine ausgelagerte, unabhängige Trassenvergabestelle errichtet werden. Diese neue Stelle wird diejenigen Funktionen übernehmen, welche für die Garantie des diskriminierungsfreien Netzzugangs unabdingbar sind (Trassenvergabe, Trassenplanung, Engpassanalyse, Trassenpreis und Netzfahrplan).
– Grosses Gewicht wird auf die schrittweise Umsetzung der Interoperabilität in allen Ländern gelegt und dies im Gegensatz zu den anfänglichen Bestrebungen nicht mehr beschränkt auf die Hochgeschwindigkeitsnetze.
– Die Regelungen für den Netzzugang, die Zulassung der Unternehmen und die Trassenpreisfestsetzung werden in vielen Detailpunkten verfeinert.
3 – Richtlinie (RL) 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft. – Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen. – Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.