Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung der Bahnreform in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2005 2427Bundesblatt · BBl 2005 2415
Auf EU-Ebene befasst sich die EU-Richtlinie 91/4402 mit diesem Themenkomplex. Die Massnahmen der Bahnreform 1 entsprechen weitgehend den Punkten, welche diese EU-Richtlinie von den Mitgliedstaaten fordert. Sie bezweckt, die Staatsbahnen aus der staatlichen Verwaltung herauszulösen und auf dem Schienennetz Wettbewerb – vor allem im Güterverkehr – zu ermöglichen. Das EU-Recht wurde seit der Bahnreform 1 und seit dem Abschluss der bilateralen Verträge Schweiz-EU weiterentwickelt. Darauf geht Ziffer 1.1.1.3 näher ein.
1.1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung der Bahnreform in der Schweiz
Verhältnis zur Strasse
Die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen bei der Weiterführung der Bahnreform sind durch die Konkurrenzsituation zwischen Schiene und Strasse geprägt. Zwar konnte die Schiene in den letzten Jahren ihre Qualität weiter steigern; dennoch hat die Strasse ihre Vorzüge weiterhin ausspielen können. Die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) hat im Güterverkehr eine Annäherung der Kostensituation von Schiene und Strasse bewirkt, eine vollständige Anlastung aller externen Kosten ist aber noch nicht realisiert. Auf Grund der Konkurrenzsituation im Verkehrsmarkt haben sich die Preise im Güterverkehr fortwährend nach unten entwickelt. Das Strassenverkehrsgewerbe hat seine Effizienz als Reaktion auf die LSVA noch gesteigert. Im alpenquerenden Güterverkehr konnte die Schiene zwar nach Jahren des Verlusts und der Stagnation ihren Marktanteil seit dem Jahr 2000 wieder geringfügig ausbauen. Im Personen- und im restlichen Güterverkehr jedoch hat der Marktanteil der Schiene stagniert bzw. leicht abgenommen. Ziel der Bahnreform 2 ist es daher, die Effizienz und die Qualität des öffentlichen Verkehrs, insbesondere des Schienenverkehrs weiter zu verbessern.
Service Public
Die Grundversorgung im öffentlichen Verkehr («service public») sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe. Ziel ist es, die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung nachhaltig über eine regional ausgewogene Versorgung zu befriedigen. Ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ist zudem ein wichtiger wirtschaftspolitischer Standortfaktor. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Unternehmen im Markt behaupten und entwickeln können. Bezüge zur Bahnreform 2 ergeben sich in der Infrastrukturfinanzierung (Bereitstellung des Schienennetzes), bei den Ausschreibungsregeln und bei den Anforderungen an den Linienverkehr.
Volksentscheide
Die Bahnreform 1 und die Verankerung des Verlagerungsziels für den alpenquerenden Güterverkehr in der Verfassung haben die Schweizer Verkehrspolitik entscheidend beeinflusst. Neben der pragmatischen Weiterentwicklung der Verkehrspolitik haben verschiedene Volksentscheide (z.B. Alpeninitiative, Bundesbeschluss zu
2 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen in der Gemeinschaft.