Botschaft zur Bahnreform 2
1.1.1.2 Verkehrspolitische Einbettung der Bahnreform in der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2005 2428Bundesblatt · BBl 2005 2415
Bahn 2000, FinöV-Fonds für Eisenbahngrossprojekte) dabei richtungweisend gewirkt.
Weitere verkehrspolitische Massnahmen
Neben der Bahnreform beeinflussen folgende wichtige Massnahmen die Rahmenbedingungen im Verkehrssektor:
– die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe,
– die Alpeninitiative,
– die beiden neuen Eisenbahn-Alpentransversalen Gotthard und Lötschberg,
– das Konzept Bahn 2000,
– der Anschluss der Schweiz an die ausländischen Hochgeschwindigkeitsstrecken.
Internationalisierung und Einfluss der EU
Die internationale Verflechtung des Personen- und Güterverkehrs nimmt weiter zu. Deshalb ist die Koordination der schweizerischen Verkehrspolitik mit jener Europas notwendig. Das am 21. Juni 1999 unterzeichnete, am 21. Mai 2000 vom Schweizervolk genehmigte und am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Landverkehrsabkommen mit der EU soll die Fortführung der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich sichern. Das Landverkehrsabkommen ist zudem, als aussenpolitischer Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik, für die Erfüllung des Alpenschutzartikels in der Bundesverfassung unverzichtbar.
Mit dem «1. Bahnpaket» (Infrastrukturpaket) und dem «2. Bahnpaket» sowie dem Weissbuch von 2001 hat die EU die wichtigsten Pfeiler ihrer Verkehrspolitik errichtet. Die EU-Verkehrspolitik will die Modernisierung der Bahnen mit hoher Priorität vorantreiben, sie setzt dabei primär auf die Förderung des Wettbewerbs und auf die Verbesserung der Interoperabilität.
Finanzielle Rahmenbedingungen
Das Verkehrssystem muss finanzierbar bleiben. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) wird auch Auswirkungen auf die Finanzierung des Verkehrs haben. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen soll vereinfacht werden. Nach Möglichkeit sollen sich entweder der Bund oder die Kantone um die Finanzierung einer Aufgabe oder eines Aufgabenbereichs kümmern. Eine gemeinsame Verantwortung wird nur noch im Regionalverkehr als einer so genannten «Verbundaufgabe» bestehen. Die Zuständigkeiten für die Infrastruktur werden klar abgegrenzt. Die bereits absehbaren Auswirkungen der NFA werden daher in die Bahnreform einbezogen.