Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.3.3 Rolle der Schiedskommission
Bundesblatt · BBl 2005 2457Bundesblatt · BBl 2005 2415
stelle ein erhöhter Koordinationsaufwand und teilweise redundante Strukturen einhergehen. Dies wird auch zu höheren Abgeltungen für den Bund führen.
Die Trassenvergabestelle wird für alle normalspurigen Infrastrukturbetreiber zuständig sein, mit Ausnahme der Zahnrad- und Trambahnen.
1.2.3.3 Rolle der Schiedskommission
Grundsätzlich hat das BAV die Aufsicht über den Netzzugang. Gewisse Kompetenzen stehen aber auch der Schiedskommission nach Artikel 40a EBG, der Wettbewerbskommission und gegebenenfalls dem Preisüberwacher zu; Kontrollrechte (aber nicht Kontrollpflichten) werden zudem der Infrastrukturbetreiberin eingeräumt.
Aufgaben der Wettbewerbskommission
Nach Kartellgesetz (KG; SR 251) werden wettbewerbsrechtliche Fragen, insbesondere missbräuchliche Preisbildung im Sinne von Artikel 7 KG (Massnahmen, welche geeignet sind, die Konkurrenz zu behindern oder bestimmte Verkehre trotz freier Trassenkapazitäten zu verhindern) von der Wettbewerbskommission behandelt. Davon ausgenommen sind im Sinne von Artikel 3 KG:
– die Bestimmung der Trassenpreise, soweit sie durch das Bundesamt oder das Departement erfolgt; dabei hat nach Artikel 14 des Preisüberwachungsgesetzes (PüG, SR 942.20) der Preisüberwacher ein Empfehlungsrecht, wenn Trassenpreiserhöhungen von den Infrastrukturbetreiberinnen oder der Trassenvergabestelle beantragt werden;
– Anstände, die sich auf eine nach dem Personenbeförderungsgesetz konzessionierte Tätigkeit beziehen (Zuständigkeit Bundesamt oder Departement);
– alle Streitigkeiten zwischen Netzbenutzerin und Infrastrukturbetreiberin, die eine abgeschlossene oder von der Netzbenutzerin beantragte Netzzugangsvereinbarung betreffen und von der Schiedskommission beurteilt werden.
Zu Letzteren gehören insbesondere Entscheide über die Trassenzuteilung, die Festlegung des Trassenpreises, Zahlungsmodalitäten sowie finanzielle Forderungen, dabei jeweils insbesondere die Frage, ob die Anwendung diskriminierungsfrei sei. Entscheide der Schiedskommission können Netzzugangsvereinbarungen abändern oder gegen den Willen der Infrastrukturbetreiberin in Kraft setzen.
Die Abgrenzung zwischen den Zuständigkeiten der Wettbewerbskommission und des Preisüberwachers klären diese unter sich, wobei allerdings Verfahren der Wettbewerbskommission nach Artikel 3 Absatz 3 KG jenen des Preisüberwachers vorgehen.
Ausweitung der Aufgaben der Schiedskommission
Die Schiedskommission wird heute nur auf Antrag tätig. Die Erfahrung zeigt, dass kleinere Unternehmen den Gang zur Schiedskommission meiden, da sie Repressalien von Seiten der grösseren Unternehmen befürchten, insbesondere in Bereichen, in denen sie auf eine Kooperation angewiesen sind (z.B. Tarif). Deshalb ist nun vorgesehen, dass die Schiedskommission von sich aus tätig werden kann, wenn sie Anhaltspunkte für diskriminierendes Verhalten eines Bahnunternehmens hat. Die Wettbewerbskommission ist dazu bereits legitimiert.