Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.2.5 Vorgeschlagene Lösung für einen Sicherheitsdienst
Bundesblatt · BBl 2005 2453Bundesblatt · BBl 2005 2415
Individualrisiken im öffentlichen Verkehr höher einzuschätzen als sie tatsächlich sind und den Einfluss geänderter Rahmenbedingungen überzubewerten. Insgesamt ist die Personensicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln zu einem Politikum geworden.
1.2.2.4 Der Weg zur neuen Lösung
Bereits 1964 wurde mit einem Postulat Vetsch verlangt, das Bahnpolizeigesetz von 1878 sei zu revidieren. Ein erster Entwurf für die Revision des Bahnpolizeirechts wurde dem Parlament mit der Revision der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen konzessionierter Transportunternehmen mit Botschaft vom 18. November 1987 vorgelegt (BBl 1988 I 1300). Diese Vorlage wurde jedoch vor allem wegen der Neuregelung der Abgeltung zurückgezogen.
Das Problem der Sicherheit in den Zügen wurde Ende 1991 von der interkantonalen Kommission für den Strassenverkehr (IKSt) – ein Organ der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren – aufgenommen, die eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Diese hat festgestellt, dass im Bereich «Sicherheit in den Zügen» Handlungsbedarf besteht, der aber regional unterschiedlich ist. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren leitete den Bericht dieser Arbeitsgruppe Ende 1993 an den Vorsteher des EVED (heute UVEK) weiter und ersuchte ihn, das Problem näher untersuchen zu lassen.
Im Jahr 1998 wurde eine überarbeitete Vorlage in die Vernehmlassung gegeben. Wegen anderer Prioritäten in der Bahnreform 1 wurde das Geschäft erneut zurück gestellt und der Bahnreform 2 zugeordnet.
Am 1. August 2001 ist die Bahnpolizei der SBB in ein Tochterunternehmen überführt worden. An diesem Unternehmen ist die Securitas AG mit 49 Prozent des Aktienkapitals beteiligt. Sinn des gemeinschaftlichen Unternehmens ist es, das Know-how der Securitas für Sicherheitsaufgaben, vor allem hinsichtlich der Aus- und Weiterbildung des Personals, zu nutzen. Das Bundesamt für Justiz hat diese Lösung als grundsätzlich zulässig erachtet, aber darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Grundlagen hierfür verbessert werden sollten. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll dieser rechtliche Mangel behoben werden.
1.2.2.5 Vorgeschlagene Lösung für einen Sicherheitsdienst
Das Bahnpolizeigesetz wird im eingangs erwähnten Postulat zu Recht als formal und materiell überholt bezeichnet. Es wird im Licht der veränderten Situation den je unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen und jenen der Unternehmen angepasst. Mit dem neuen Bundesgesetz sollen die Transportunternehmen die notwendigen Mittel für die Wahrnehmung ihrer sicherheitsdienstlichen Funktionen erhalten, mit maximaler Flexibilität und Anpassung an die jeweilige Bedrohungslage. Regionale Lösungen sind mit einzubeziehen. Zudem ist eine Ausweitung auf Bereiche (z.B. Autobus-, Schifffahrts- und Luftseilbahnunternehmen) angezeigt, die bislang nicht vom Bahnpolizeigesetz erfasst werden. Die neue Vorlage kehrt vom Begriff der Bahnpolizei ab und definiert einen «Sicherheitsdienst» nicht nur für Bahnunternehmen, sondern für alle Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs. Durch die Vorlage erhält der Sicherheitsdienst eine den heutigen Anforderungen genügende