Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.3.2 Trassenvergabestelle
Bundesblatt · BBl 2005 2455Bundesblatt · BBl 2005 2415
den Bundesrat. Die Bewaffnung ist auf Schlagstöcke und Reizstoffe beschränkt. Auf die Ausrüstung der Sicherheitsdienste mit Schusswaffen wird verzichtet.
Die Transportunternehmen können den Sicherheitsdienst im Rahmen von Betriebsvereinbarungen zusammen ausüben oder mit Bewilligung des Bundesamtes an eine private Organisation mit Sitz in der Schweiz übertragen. Die Transportunternehmen bleiben aber für die ordnungsgemässe Erfüllung der übertragenen Aufgaben verantwortlich. Das Ziel ist also nicht eine generelle Privatisierung oder gar Kommerzialisierung der Transportpolizei, sondern die Konzentration der Transportpolizei in einer einzigen besonderen Organisation, an welcher zur Nutzung spezifischen Fachwissens auch private Sicherheitsdienste beteiligt werden können. Solche Sicherheitsdienste verfügen in der Regel nicht über staatliche Zwangsmittel. Durch den eingeschränkten Einsatzbereich mit nur minimalen Zwangskompetenzen wird die vorgesehene Delegation an private Sicherheitsdienste vertretbar. Nebst dem Personal mit Doppelfunktion benötigt auch das Personal der Transportpolizei eine umfassende unternehmensspezifische und bahnbetriebliche Ausbildung. So wurden z.B. viele der bisher bei der SBB eingesetzten Bahnpolizisten aus dem Bahnunternehmen selbst rekrutiert.
Die Kosten für den Sicherheitsdienst sind als Betriebsaufwand des Unternehmens in die Kostenrechnung aufzunehmen (Finanzierung nach den üblichen Kriterien). Bei höheren Kosten als bisher muss die Finanzierung durch das Unternehmen aus Beförderungsentgelten erfolgen, oder die Besteller erhöhen ihre Abgeltungen.
1.2.3 Sicherstellung des diskriminierungsfreien Netzzugangs
1.2.3.1 Ausgangslage
Mit der Bahnreform 1 wurde angestrebt, den diskriminierungsfreien Netzzugang mit der rechnerischen und organisatorischen Trennung von Infrastruktur und Verkehr sowie der unabhängigen Schiedskommission sicherzustellen. Die EU hat zwischenzeitlich beschlossen, bei der Sicherstellung der Diskriminierungsfreiheit einen Schritt weiter zu gehen. Sie verlangt, dass die für die Trassenvergabe und alle damit zusammenhängenden Fragen zuständige Stelle rechtlich von Verkehrsunternehmen unabhängig ist. Nach Artikel 52 Ziffer 6 des Landverkehrsabkommens ist die Schweiz gehalten, adäquate Lösungen in ihre Gesetzgebung aufzunehmen, sofern schweizerische Unternehmen auch zukünftig gleichberechtigt im europäischen Markt tätig seien wollen.
1.2.3.2 Trassenvergabestelle
Die schweizerischen Infrastrukturbetreiberinnen – allesamt integrierte Unternehmen
– vergeben die Trassen für ihr Netz im Prinzip selbst. SBB und BLS haben ihre Trassenvergabestellen im Sommer 2001 in einem gemeinsamen One-Stop-Shop (OSS) vereint und arbeiten dort seither zusammen. Inzwischen hat auch die RM die Trassenvergabe an diese Stelle übergeben, welche bei der SBB in der Division Infrastruktur angesiedelt ist. Mit weiteren Unternehmen sind zurzeit Verhandlungen im Gange.