Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.4.2 Heutige schweizerische Genehmigungsverfahren
Bundesblatt · BBl 2005 2459Bundesblatt · BBl 2005 2415
die Auslastung der NEAT-Basistunnel hoch sein wird. Das ist von elementarer Bedeutung für die Rentabilisierung dieser Jahrhundertbauwerke.
Die Interoperabilität lässt sich deshalb am besten begreifen als eine Investition in die Verkehrsinfrastruktur, welche für unsere äusserst stark mit dem Ausland vernetzte Wirtschaft von grosser Bedeutung ist.
1.2.4.2 Heutige schweizerische Genehmigungsverfahren
Die Schweiz kennt drei staatliche Verfahren (Genehmigungsverfahren), mit denen der Bau beziehungsweise der Betrieb von Eisenbahnen gestattet wird. Mit dem Plangenehmigungsverfahren wird der Bau von Eisenbahnanlagen genehmigt. Mit dem Betriebsbewilligungsverfahren wird die Inbetriebnahme von Eisenbahnanlagen und Fahrzeugen bewilligt. Mit dem Typenzulassungsverfahren werden einzelne Bestandteile von Eisenbahnanlagen und Fahrzeugen oder auch ganze Fahrzeuge zugelassen, die mehrfach in gleicher Weise hergestellt werden.
Im Rahmen dieser Genehmigungsverfahren führt das BAV eine risikoorientierte Überprüfung des Vorhabens hinsichtlich seiner Sicherheit und Übereinstimmung mit den Vorschriften durch. Bei den Vorschriften handelt es sich um schweizerische Vorschriften, welche für Normalspurbahnen bereits zu einem grossen Teil mit den europäischen Bestimmungen übereinstimmen. Es gibt aber auch noch materielle Vorschriften, welche von den europäischen Bestimmungen abweichen. Deshalb ist es heute den Aufsichtsbehörden der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft nicht möglich, Dokumente, welche bescheinigen, dass Bauvorhaben, Anlagen und Fahrzeuge den Schweizer bzw. den europäischen Vorgaben entsprechen, gegenseitig anzuerkennen.
Die gegenwärtige Ordnung hat deshalb den «Mangel», dass sie von der Europäischen Gemeinschaft als Handelshemmnis betrachtet werden kann. Auch hat sie für die schweizerische Eisenbahnindustrie den Nachteil, dass schweizerische Prüfungen in der Europäischen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Deshalb muss sie die für den Export ins europäische Ausland bestimmten Produkte in der Europäischen Gemeinschaft prüfen lassen. Erst nachdem die Schweiz die europäischen Vorschriften in diesem Bereich vollständig übernommen hat, wird sich die Europäische Gemeinschaft bereit erklären, schweizerische Prüfungen anzuerkennen.
Diese Situation widerspricht dem Gedanken, der dem Landverkehrsabkommen zugrunde liegt, nämlich eine abgestimmte Verkehrspolitik zu entwickeln, die den Anliegen von Umweltschutz und Effizienz der Verkehrssysteme Rechnung trägt und die Nutzung umweltfreundlicher Güter- und Personenverkehrsmittel fördert. Die Vertragsparteien des Landverkehrsabkommens haben sich daher in dessen Artikel 33 Absatz 2 verpflichtet, den Verbund und die Interoperabilität ihrer Eisenbahnnetze zu entwickeln.
Im «Gemischten Landverkehrsausschuss Gemeinschaft/Schweiz» hat sich die Schweiz am 13. Dezember 2002 bereit erklärt, eine Vorlage zur Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien in schweizerisches Recht auszuarbeiten.