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Botschaft zur Bahnreform 2

1.2.4.6.1 Europäische Anforderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2461Bundesblatt · BBl 2005 2415

1.2.4.5 Neue Regelung im Eisenbahngesetz

Mit dieser Vorlage werden nun diejenigen Bestimmungen vorgeschlagen, die auf Gesetzesebene notwendig sind, um die Interoperabilitätsrichtlinien vollständig in schweizerisches Recht übernehmen zu können. Es handelt sich im Wesentlichen um drei Punkte:

– Im Grundsatz muss das schweizerische Eisenbahnsystem, soweit es auch dem internationalen Verkehr dient, die dafür erforderlichen Anforderungen erfüllen. Zu diesem Zweck ist beabsichtigt, dass der Bundesrat festlegt, dass das schweizerische Eisenbahnsystem den europäischen technischen Spezifikationen entsprechen muss (siehe Ziff. 1.2.4.6.1).

– Die Einhaltung dieser Spezifikationen ist durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen nachzuweisen (siehe Ziff. 1.2.4.6.2). Dabei hat die staatliche Genehmigungsbehörde die Bescheinigungen von allen Konformitätsbewertungsstellen anzuerkennen, gleichgültig, ob die Konformitätsbewertungsstelle in der Schweiz oder in einem Land der Europäischen Gemeinschaft liegt.

– Für alle strukturellen Teilsysteme wird neu eine Betriebsbewilligung obligatorisch sein (siehe Ziff. 1.2.4.6.4). So bedarf jedes Fahrzeug und jede Anlage einer Betriebsbewilligung.

Darüber hinaus werden die gesetzlichen Grundlagen für Konformitätsbewertungsstellen in der Schweiz geschaffen Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass private Konformitätsbewertungsstellen (siehe Ziff. 1.2.4.6.2) auch in der Schweiz entstehen können. Die von diesen Stellen ausgestellten Bescheinigungen werden europaweit anerkannt – vorausgesetzt, die Europäische Gemeinschaft ist zum Ergebnis gekommen, dass die Schweiz das europäische Recht in diesem Bereich vollständig umgesetzt hat (siehe Ziff. 1.2.4.6.3).

1.2.4.6 Grundzüge des vorliegenden Gesetzesentwurfs

In die Erläuterungen des Gesetzesentwurfs werden dort, wo dies zum besseren Verständnis erforderlich ist, auch die auf Verordnungsebene vorgesehenen Änderungen einbezogen.

1.2.4.6.1 Europäische Anforderungen

Grundlegende Anforderungen

Die Interoperabilitätsrichtlinien selbst enthalten praktisch keine technischen Spezifikationen. Sie legen lediglich in ihren Anhängen III so genannte grundlegende Anforderungen fest. Dabei handelt es sich um (sehr allgemein formulierte) Bedingungen, die das Eisenbahnsystem erfüllen muss.

Technische Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI)

Die Interoperabilitätsrichtlinien unterteilen in ihren Anhängen II das Eisenbahnsystem in verschiedene Teilsysteme. Es gibt die strukturellen Bereiche Infrastruktur, Energie, Zugsteuerung-Zugsicherung-Signalgebung, Verkehrsbetrieb-Verkehrssteu-