Botschaft zur Bahnreform 2
1.2.6.5.2 Betriebsbewilligung
Bundesblatt · BBl 2005 2478Bundesblatt · BBl 2005 2415
kehrs von Amtes wegen verfolgt werden. Diese Forderung wird mit den vorliegenden Entwürfen von EBG, PBG und GüTG umgesetzt.
1.2.6.5 Überarbeitung der Vorschriften betreffend die Genehmigungsverfahren
Die Überarbeitung der Bestimmungen über die Genehmigungsverfahren steht schon lange an. Denn gegenwärtig fehlt teilweise eine klare Verankerung der wichtigsten Grundsätze der Genehmigungsverfahren auf Gesetzesebene. Deshalb soll die Änderung des EBG dazu genutzt werden, auch hier mehr Klarheit zu schaffen.
1.2.6.5.1 Risikoorientierte Beurteilung
Liest man nur den geltenden Artikel 18b EBG, so kann der Eindruck entstehen, als prüfe die Genehmigungsbehörde die Unterlagen allein auf ihre Vollständigkeit. Dagegen fehlt ein Hinweis auf die wesentliche Tätigkeit des BAV im Rahmen der Erteilung einer Plangenehmigung. Das BAV nimmt nämlich eine risikoorientierte Beurteilung des Gesuchs vor, wie dies bislang nur auf Verordnungsebene in Artikel 6 Absatz 3 EBV festgehalten ist. «Risikoorientiert» bedeutet eine selektive Überprüfung sicherheitsrelevanter Aspekte auf der Grundlage von Sicherheitsgutachten Sachverständiger und/oder von Stichproben. Das Wissen um bestimmte Risiken bestimmt dabei die Auswahl der zu überprüfenden Aspekte. Der Grundsatz der risikoorientierten Prüfung wird deshalb neu in Artikel 17a Absatz 1 formuliert. Die systematische Stellung bringt zum Ausdruck, dass dieser Grundsatz für sämtliche Genehmigungsverfahren, also für Plangenehmigung, Betriebsbewilligung und Typenzulassung, Gültigkeit hat.
Der Gesuchsteller hat den Nachweis der Sicherheit und Vorschriftskonformität (Sicherheitsnachweis) zu erbringen. Er hat ihn dort, wo das BAV dies verlangt, mit Sicherheitsgutachten von Sachverständigen zu untermauern. Dies kommt mit dem neu geschaffenen Artikel 17a Absatz 2 nunmehr klar zum Ausdruck.
1.2.6.5.2 Betriebsbewilligung
Der geltende Artikel 18w (Betriebsbewilligung) weist Schwächen auf. Insbesondere nennt er nicht die Voraussetzungen, von denen die Erteilung einer Betriebsbewilligung abhängt. Dafür enthält er unter anderem die Aussage, dass das BAV Fahrdienstvorschriften erlässt. Dies gehört nicht in den Artikel über die Betriebsbewilligung und wird deshalb in den Artikel 17 verschoben.
Der Artikel besagt in seiner heutigen Fassung weiter, dass bei Fahrzeugen und Sicherungsanlagen Pflichtenheft und Typenskizze dem BAV zur Prüfung einzureichen seien. Doch ist schon heute die Genehmigung von Pflichtenheft und Typenskizze nicht immer obligatorisch (insbesondere nicht bei bereits fertiggestellten Fahrzeugen). Die Pflicht zur Einreichung von Pflichtenheft und Typenskizze wird deshalb entfallen und der entsprechende Absatz gestrichen. Es besteht aber selbstverständlich weiterhin die Möglichkeit, während der Entwicklungs- und Bauphase durch Einbezug des BAV Rechtssicherheit zu erlangen, sei es durch einfache Aus-