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Botschaft über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie und über die entsprechende Strafrechtsrevision des Tatbestandes des Menschenhandels

2.3.4 Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2822Bundesblatt · BBl 2005 2807

2.3.3 Kinderpornografie

Das Fakultativprotokoll definiert die Kinderpornografie als jede Darstellung eines Kindes, gleichviel durch welches Mittel, bei wirklichen oder simulierten eindeutigen sexuellen Handlungen, oder jede Darstellung der Geschlechtsteile eines Kindes zu vorwiegend sexuellen Zwecken. Während den Vertragsverhandlungen war es umstritten, ob der Begriff «simuliert» auch die virtuelle36 Kinderpornografie erfasst. Die Mehrheit der Delegationen wollte dies bejaht haben; der verabschiedete Text lässt jedoch die Frage offen.37 Für die Schweiz ist diese Frage irrelevant, weil unser Strafgesetzbuch auch den Tatbestand der virtuellen Kinderpornografie erfasst.38

Hingegen verstehen die Verfasser des Fakultativprotokolls die Wendung «gleichviel durch welches Mittel» übereinstimmend in dem Sinne, dass diese nur visuelle und nicht auch auditive Darstellungen erfasst.

2.3.4 Verhältnis zu anderen internationalen Verträgen

Das Fakultativprotokoll weist in seinem Anwendungsbereich Überschneidungen vor allem mit zwei internationalen Übereinkommen auf, dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zur Verhinderung, Unterdrückung und Bestrafung des Menschenhandels (nachfolgend Zusatzprotokoll Menschenhandel)39 und dem Haager Adoptionsübereinkommen.40

Während das Fakultativprotokoll den Verkauf von Kindern gegen Bezahlung oder andere Vorteile erfasst, regelt das Zusatzprotokoll Menschenhandel den Transfer von Kindern zwecks ihrer Ausbeutung. Anders als beim Zusatzprotokoll Menschenhandel fällt somit beispielsweise auch ein verkauftes Adoptionskind unter den Anwendungsbereich des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtekonvention. Abgesehen davon überschneiden sich die Anwendungsbereiche der beiden Übereinkommen zu weiten Teilen.

Auch mit dem Haager Adoptionsübereinkommen weist das Fakultativprotokoll im Bereich des Verkaufs von Kindern Überschneidungen auf. Der Schwerpunkt des Fakultativprotokolls liegt jedoch in der Bekämpfung der illegalen Adoption, während das Haager Adoptionsübereinkommen vor allem ein Instrument intergouvernementaler Kooperation darstellt.

36Die Darstellung von kinderpornografischen Handlungen ohne dass ein Kind tatsächlich

bzw. in der dargestellten Form misshandelt wird (z.B. mittels Trickfiguren).

37Vgl. John Carr, Theme Papers for the 2nd World Congress against Commercial Sexual

Exploitation Yokohama 17.–20. December 2001, Child Pornography, S. 9 und 14.

38Vgl. hinten 3.3.3.

39Von der Schweiz am 2. April 2002 unterzeichnet.

40 SR 0.211.221.311