Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)
1.4.3 Massnahmenkatalog
Bundesblatt · BBl 2005 4750Bundesblatt · BBl 2005 4733
5. Die sog. «weichen» Faktoren des Steuersystems sind sehr bedeutend.
6. Das Steuersystem darf Umstrukturierungen von Unternehmen nicht behindern.
1.4.3 Massnahmenkatalog
Die Arbeitsgruppe unterzog schliesslich nicht weniger als 27 einzelne Verbesserungsvorschläge einer näheren Prüfung, indem sie diese anhand der hiervor erwähnten sechs Thesen bewertete und anschliessend priorisierte.
Von der Standortrelevanz her wies sie insgesamt elf Massnahmen höchste Priorität zu. Davon fallen fünf Vorschläge in den Themenkreis Unternehmensbesteuerung/ Investoren. Es sind dies:
1. die steuerliche Behandlung von Beteiligungen natürlicher Personen nach den Regeln des Geschäftsvermögens;
2. eine gleichmässige (und niedrigere) Besteuerung von Dividenden auf Beteiligungen und von Gewinnen auf Beteiligungsveräusserungen;
3. der Verzicht auf Sperrfristen für Beteiligungsveräusserungen;
4. die Aufhebung (oder allmähliche Senkung) der kantonalen Kapitalsteuer für juristische Personen;
5. die Aufhebung oder Milderung der kantonalen Vermögenssteuer für natürliche Personen auf Beteiligungen.
Die übrigen sechs Massnahmen der höchsten Prioritätsstufe betreffen ganz unterschiedliche Bereiche, nämlich:
6. die Aufhebung der Emissionsabgabe auf Beteiligungsrechten und Obligationen;
7. die Steuerbefreiung der Eigenkapitalrückzahlung (Agioreserve);
8. die Anerkennung von Forschungs- und Entwicklungs-Rücklagen für Eigenentwicklungen und Forschungsaufträge an Dritte, mit Auflösungsfristen;
9. höchstens zwei Steuersätze und ein einfacherer Vollzug bei der Mehrwertsteuer;
10. eine Begrenzung der Gesamtsteuerbelastung der natürlichen Personen (Benchmark);
11. eine Verbesserung der gezielten internationalen Information über steuerliche Vorteile der Schweiz.
Der vollständige Expertenbericht «Steuern als Standortfaktor: Reformbedarf für die Schweiz» ist auf der Website der ESTV11 abrufbar.
11 http://www.estv.admin.ch/data/sd/d/pdf/standortstudie_d.pdf