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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

1.7.3.6 Verletzung des Prinzips der Steuergerechtigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4773Bundesblatt · BBl 2005 4733

Die Schweiz ist hier im internationalen Vergleich gut positioniert. Eine weitere Verbesserung kann erreicht werden, indem Steuern, die auf Unternehmensebene greifen, gesenkt werden, insbesondere wenn dadurch die effektive durchschnittliche Steuerbelastung hochprofitabler Unternehmen verringert werden kann.

1.7.3.5 Rechtsunsicherheit betreffend Besteuerung von Kapitalgewinnen

Praxis und Rechtsprechung haben die unterschiedliche Besteuerung von Kapitalgewinnen und Dividenden relativiert. Zu diesen Relativierungen gehören unter anderem der Quasi-Wertschriftenhandel oder etwa die Tatbestände der Transponierung, des Mantelhandels, der indirekten Teilliquidation und andere Spezialfälle. Umgekehrt wurden Steuerplanungsinstrumente entwickelt, welche auf die Vermeidung der hohen steuerlichen Belastung von Dividenden abzielen.25 Dazu gehören die Nennwertrückzahlung,26 der Aktienrückkauf mit Kapitalherabsetzung (z.B. Rückkauf über zweite Handelslinie, Ausgabe von Put-Optionen). Ferner werden bei personenbezogenen Kapitalgesellschaften auch Lohnbezüge und Zinszahlungen anstelle von Dividenden ausgerichtet. Diese Entwicklungen haben zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit geführt, mit entsprechend ungünstigen Auswirkungen auf die Einfachheit und Transparenz der Unternehmensbesteuerung. Durch den Abbau der Rechtsunsicherheit könnten die mit dieser verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten abgebaut werden.

1.7.3.6 Verletzung des Prinzips der Steuergerechtigkeit

Das Konzept der Steuergerechtigkeit konstituiert sich durch die beiden Gerechtigkeitselemente horizontale Steuergerechtigkeit, die auch als Grundsatz gleichmässiger Besteuerung bezeichnet wird («Allgemeinheit und Gleichmässigkeit der Steuer» nach Art. 127 Abs. 2 BV), und vertikale Steuergerechtigkeit («Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit» nach Art. 127 Abs. 2 BV). Horizontale Steuergerechtigkeit verlangt gleiche Steuerlasten für gleichartige Sachverhalte, während es bei der vertikalen Steuergerechtigkeit um die Frage geht, wieweit Steuerpflichtige unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich besteuert werden sollen.

Gemäss dem Gebot der rechtsgleichen Besteuerung, der Gleichmässigkeit und Allgemeinheit und insbesondere dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müssen in einem Einkommenssteuersystem grundsätzlich sämtliche Zuflüsse erfasst und der allgemeinen Einkommensteuer unterstellt werden. Da Einkünfte aus Arbeit, Vermögenserträgen und Vermögensgewinnen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gleichermassen steigern, sind sie in dieselbe Bemessungsgrundlage einzubeziehen.

25 Für einen Überblick siehe Roger M. Kunz und Kurt Arnold, «Eigenkapital herabsetzen statt Dividenden zahlen: Wirtschaftliche Vorteile und steuerliche Rahmenbedingungen», Der Schweizer Treuhänder, 8, 2000, S. 837–842.

26 Bei einer Nennwertrückzahlung reduziert die Kapitalgesellschaft den Nominalwert sämtlicher Beteiligungspapiere um den gleichen Prozentsatz. Sie entspricht wirtschaftlich einer Bardividende. Da es sich jedoch formal um die Rückzahlung früher einbezahlten Aktienkapitals handelt, bleibt der Vorgang steuerfrei.