DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)

8.3.1.7.3 Übertragung von Liegenschaften aus dem Privat- ins Geschäftsvermögen und umgekehrt 4863 8.3.1.7.4 Weiterführung des Unternehmens durch einen Teil der Erben

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 4863Bundesblatt · BBl 2005 4733

Schnitt kleiner sind als Kapitalgesellschaften, wirken sich die beiden Massnahmen auch nicht rechtsformneutral aus.

8.3.1.7.2 Bewertung der Wertschriften im Geschäftsvermögen bei der Vermögenssteuer

Die Änderung der Bewertungsvorschriften führt dazu, dass stille Reserven auf Wertschriften, die zum Geschäftsvermögen der steuerpflichtigen Person gehören, in der Vermögenssteuer nicht mehr buchmässig hinzugerechnet werden.

Dies führt zu einer Milderung der Vermögenssteuer der Personenunternehmen, die Wertschriften im Geschäftsvermögen halten. Ihre effektive Grenzsteuerbelastung sinkt dadurch. Folglich resultiert durch die Entlastung des Risikokapitals ein gewisser Anschub der Investitionen. Auf die Standortattraktivität bleibt die Massnahme hingegen weitgehend ohne Einfluss, da Personengesellschaften bei grenzüberschreitenden Direktinvestitionen kaum eine Rolle spielen. Die Massnahme verletzt hingegen die Steuergerechtigkeit im Sinne der Gleichmässigkeit der Besteuerung, weil sie Wertschriften diskriminiert, die im Privatvermögen gehalten werden. Sie verbessert die Position der Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften und steht damit dem Ziel der Rechtsformneutralität an sich entgegen. Da bei den Kapitalgesellschaften aber ebenfalls entlastende Massnahmen vorgesehen sind, lässt sich dies aber vertreten.

8.3.1.7.3 Übertragung von Liegenschaften aus dem Geschäftsins Privatvermögen

Die Massnahme zur Übertragung von Liegenschaften aus dem Geschäfts- in das Privatvermögen bewirkt in erster Linie eine Senkung des effektiven Grenzsteuersatzes und eine Entlastung des Risikokapitals. Die Restrukturierung einer Personengesellschaft kann dadurch steuerneutral geleistet werden. Durch die Gleichbehandlung restrukturierender und nicht restrukturierender Personengesellschaften wird der Steuergerechtigkeit im Sinne der Gleichmässigkeit der Besteuerung verstärkt Rechnung getragen. Der Steueraufschub verbessert die Position der Personengesellschaften gegenüber den Kapitalgesellschaften und steht damit dem Ziel der Rechtsformneutralität an sich entgegen. Da bei den Kapitalgesellschaften aber ebenfalls entlastende Massnahmen vorgesehen sind, ist dies vertretbar. Die anderen Ziele der Reform werden durch die beiden Massnahmen nicht beeinflusst.

8.3.1.7.4 Weiterführung des Unternehmens durch einen Teil der Erben

Die Erben können auf Gesuch hin die Erbteilung des Unternehmens von der Besteuerung ausnehmen. Steuerfolgen entstehen stattdessen erst – und nur für den übernehmenden Erben –, wenn dieser stille Reserven auflöst bzw. das Unternehmen veräussert. Damit verbunden ist ein Steueraufschub, der das Risikokapital entlastet. Unter dem Aspekt der Steuergerechtigkeit im Sinne der Gleichmässigkeit der