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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

1.2.4 Finanzielle Führung auf Verwaltungsebene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 27Bundesblatt · BBl 2005 5

gen. Für eine klare Definition und Abgrenzung ihrer Leistungen und Produkte fehlen die Voraussetzungen; entsprechend kann keine Steuerung auf der Ebene der einzelnen Leistungen stattfinden. Dies trifft namentlich für Verwaltungseinheiten mit Stabs- und Koordinationsfunktionen zu – beispielsweise die Generalsekretariate.

Um weitergehende Informationsbedürfnisse (beispielsweise im Rahmen der Verwaltungsführung mit FLAG) oder spezielle gesetzliche und politische Vorgaben abzudecken, kann der Basis-Standard zu einer einfachen oder ausgebauten Kosten- und Leistungsrechnung weiter entwickelt werden. Damit der administrative Aufwand für deren Entwicklung und Betrieb möglichst gering bleibt, sollen die zuständigen Fachstellen Vorgaben zur inhaltlichen und technischen Ausprägung abgeben.

Die einfache Kosten- und Leistungsrechnung eignet sich für Verwaltungseinheiten, welche über ein gewisses Mass an betrieblicher Autonomie verfügen und damit weitgehend selbstständig bestimmen, wie die vorgegebenen Leistungen erbracht werden. Voraussetzung für eine primär leistungsorientierte Steuerung bildet ein hoher Anteil klar definierbarer, abgrenzbarer und messbarer Leistungen.

Für Verwaltungseinheiten, welche über eine hohe betriebliche Autonomie verfügen und/oder kommerzielle (gewerbliche) Leistungen am Markt erbringen und die über Output und Erlöse gesteuert werden, ist das Führen einer ausgebauten Kosten- und Leistungsrechnung in der Regel zwingend. Sie müssen über eine KLR-Infrastruktur verfügen, die ihnen unter anderem eine genaue Kalkulation der Preise für Leistungen an verwaltungsexterne und -interne Abnehmer erlaubt.

Kreditwirksame Leistungsverrechnung zwischen Verwaltungseinheiten

Zur Erhöhung der Kostentransparenz gehört auch die transparente Darstellung der Kosten und Erlöse, welche auf Grund verwaltungsinterner Leistungsbeziehungen entstehen. Die Verrechnung von Leistungen zwischen Verwaltungseinheiten wird heute einzig im FLAG-Bereich praktiziert. Mit dem Neuen Rechnungsmodell wird die Leistungsverrechnung flächendeckend eingeführt. Dadurch werden Anreize für einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz geschaffen. Die Leistungsverrechnung soll nach einem einheitlichen System abgewickelt werden, und zwar kreditwirksam. Dies bedingt eine Abkehr vom System der Pro-forma-Rechnungsstellung im FLAG-Bereich. Um unnötigen administrativen Aufwand zu vermeiden, sollen nur Leistungen verrechnet werden, die folgenden vier Kriterien entsprechen:

– Wesentlichkeit der Leistungen: Es sind grundsätzlich nur betragsmässig wesentliche Leistungen verrechenbar.

– Beeinflussbarkeit: Es werden nur Leistungen verrechnet, welche einem Leistungsbezüger direkt zuordenbar und von diesem beeinflussbar sind. Der Leistungsbezüger muss somit die Möglichkeit haben, durch sein Verhalten Menge und Qualität und damit die Kosten seines Leistungsbezugs zu beeinflussen beziehungsweise zu steuern. Für einzelne Leistungen wird dies kurzfristig nicht oder nur teilweise möglich sein. Dies gilt namentlich für die Kosten aus Unterbringung: in der Regel wird der Leistungsbezüger nur im Falle einer Verdichtung von Arbeitsplätzen die Kosten senken können. Standortbedingte Kosten lassen sich demgegenüber nur mittel- und längerfristig reduzieren (z.B. durch Auslagerung der Arbeitsplätze aus den Stadtzentren in ein Quartier oder einen Vorort).