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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

1.1.2.3 Massnahmen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6706Bundesblatt · BBl 2005 6693

Unverändert geblieben ist der starke Zustrom von Frauen aus Osteuropa, der sich zwischen 1993 und 2000 in der Schweiz mehr als verdoppelt hat. Ein Teil dieser Frauen hält sich illegal in der Schweiz auf und viele sind in der Prostitution tätig. Frauenhandel erfolgt meist durch gezielte, persönliche Anwerbung von Frauen in deren Herkunftsländern oder über Inserate. Einem Teil der Opfer ist bekannt, dass sie der Prostitution zugeführt werden sollen, jedoch werden sie häufig über die Höhe der Verdienstmöglichkeiten und die Arbeitsbedingungen getäuscht.

1.1.2.3 Massnahmen der Schweiz

Sich in der Schweiz zu prostituieren, ist legal. Verboten ist hingegen die Ausnützung sexueller Handlungen und die Förderung der Prostitution. Artikel 195 StGB stellt unter Strafe, eine unmündige Person der Prostitution zuzuführen oder die Abhängigkeit einer Person auszunützen und diese der Prostitution zuzuführen. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass auf die sich prostituierende Person ein gewisser Druck ausgeübt worden ist, dem sie sich nicht ohne weiteres entziehen konnte.

Strafbar ist es ferner, Personen im Zusammenhang mit Menschenhandel sexuell auszubeuten. Nach Artikel 196 StGB macht sich strafbar, wer mit Menschen Handel treibt, um der Unzucht eines anderen Vorschub zu leisten. Mit Menschen handeln heisst insbesondere, in Anlehnung an die bisherige Auslegung des Strafartikels sowie unter Berücksichtigung der internationalen Rechtstexte, Personen anbieten, beschaffen, vermitteln, verkaufen oder übernehmen sowie entsprechende Verhandlungen führen20. Andere Formen des Menschenhandels, namentlich der Handel zum Zwecke der Ausbeutung der Arbeitskraft oder zur Entnahme von Körperorganen, wurden bisher von Artikel 196 StGB nicht erfasst. Auf diese Formen sind die allgemeinen Strafbestimmungen des StGB, wie beispielsweise der Tatbestand der Nötigung oder Körperverletzung oder die Strafbestimmungen anderer Gesetze etwa des Ausländer-, Arbeits- oder Gesundheitsrechts anwendbar. Diese Strafbestimmungen treffen aber den Kern des Menschenhandels als Vermittlung und Übernahme von Menschen als Handelsware nicht und sind mit vergleichsweise niedrigen Strafen bedroht.

Deshalb soll Artikel 196 StGB revidiert werden. Der im Rahmen der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie21 vorgeschlagene Artikel 182 E-StGB legt vergleichsweise mehr Gewicht auf die kommerzielle Ausbeutung von Menschen und beschränkt sich nicht mehr allein auf die sexuelle Ausbeutung. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf jegliche vermittelnde und entgegennehmende Handlung, bei der Menschen der sexuellen Ausbeutung oder der Ausbeutung der Arbeitskraft zugeführt werden oder ihnen Organe zum Zwecke des Handels entnommen werden. Der neue Artikel entspricht den aktuellen Bedürfnissen des Schutzes der Opfer des Menschenhandels (vgl. dazu Ziff. 3.2.3)22.

20 Basler Kommentar StGB II, Schwaibold/Meng, N 10 zu Art. 196.

21 Botschaft vom 11. März 2005 über das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie, und über die entsprechende Änderung der Strafnorm über den Menschenhandel, BBl 2005 2807.

22 Für weitere, nicht strafrechtliche Massnahmen sei auf den Bericht Menschenhandel in der Schweiz, EJPD 2001, verwiesen.