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Botschaft über die Genehmigung des UNO-Übereinkommens gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Zusatzprotokolls zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, und des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg

1.1.3.1 Lage international

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6707Bundesblatt · BBl 2005 6693

1.1.3 Menschenschmuggel

1.1.3.1 Lage international

Weil der Migrationsdruck in wirtschaftlich entwickelten Regionen, die den Schutz der Menschenrechte und das Recht auf Asyl gewähren, steigt und das Angebot an legalen Einwanderungsmöglichkeiten immer kleiner wird, ist weltweit eine Nachfrage nach illegalen Einreisemöglichkeiten entstanden. Diese Nachfrage wird von kriminellen Schlepperorganisationen mit Erfolg ausgenutzt. Sie bieten migrationswilligen Menschen gewerbsmässig Möglichkeiten der illegalen Einreise und Beratung bei der missbräuchlichen Nutzung des Asylrechts in den Zielländern an. Mitunter werben sie sogar aktiv um Kunden für ihre illegalen «Dienstleistungen». Als Konsequenz steigen sowohl die Zahlen der Asylsuchenden, wie diejenigen der klandestinen Bevölkerungen. Von den 33 Millionen Migranten in den USA beispielsweise, befinden sich 8,5 Millionen illegal im Lande. In Europa halten sich laut OECD drei der seit 1975 zugereisten 56 Millionen Menschen ohne Papiere auf.

Obwohl Menschenschmuggler illegale Einreisen ermöglichen helfen, wo sie anders nicht durchführbar wären (engl. «facilitators»), vertrauen sich die Migrantinnen und Migranten nicht uneigennützigen «Fluchthelfern» an, wie sie zur Zeit des kalten Krieges existierten und auch heute noch zwischen Nord- und Südkorea operieren. Sie begeben sich häufig in die Fänge skrupelloser Krimineller. In einzelnen Fällen ist die Schlepperei mit Menschenhandel verbunden. Dabei kann ein Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis zur Begleichung der zu bezahlenden Reise nach der erfolgten illegalen Einreise weiter bestehen. Mit gewaltsamer Erpressung, Nötigung, Entführung von Familienangehörigen und ausbeuterischer Sklavenarbeit wird die Notlage der Migrantinnen und Migranten ausgenützt. Schmuggelgebühren variieren je nach Herkunftsland, Ziel und Aufwand stark. Laut Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) wird mit dem Schmuggel von Menschen jährlich ein Umsatz von 6–9 Milliarden Euros erzielt. Die direkten und indirekten Kosten – vor allem für die Sozialleistungen der wenigen Zielländer – wurden bis anhin kaum berechnet. Sie dürften jedoch sehr hoch sein.

Der brutalste und lukrativste Menschenschmuggel wird von so genannten chinesischen Snakeheads organisiert. Die Schlepper werden mit einem Schlangenkopf verglichen, der die Geschmuggelten hinter sich her zieht. Bis 78 000 US-Dollars müssen für eine Reise von China nach Nordamerika ausgegeben werden. Der Preis gilt für eine so genannte «Garantie-Schleusung». Bei unerwarteter Unterbrechung und Rückschaffung werden die Kunden mit neuen falschen Dokumenten über immer ungewöhnlichere Zwischendestinationen neu geschmuggelt, bis die erfolgreiche Einreise stattgefunden hat. Als Folge einer solchen Schleusung erstickten im Juni 2000 58 Chinesen in einem Lastwagen in Dover. Seit diesem Vorfall haben fast alle europäischen Staaten, Kanada, die USA und Australien die Strafen für Menschenschmuggel drastisch erhöht. In der EU verpflichtet z.B. ein Rahmenbeschluss des Europäischen Rates vom 28. November 200223 die Mitgliedstaaten darauf, qualifizierte Formen von Menschenschmuggel durch organisierte kriminelle Vereinigungen mit einem Höchstmass von mindestens acht Jahren zu belegen. Zu den Massnahmen, die andere Staaten ergriffen haben, gehören neben der Erhöhung des Strafmasses für organisierte Formen der Schlepperei die Einrichtung von Zentral-

23 ABl. L 328 vom 5. Dez. 2002, S. 1–3