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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.4.1.2 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 855Bundesblatt · BBl 2005 759

schon heute wird es den ETH und den Forschungsanstalten auch künftig möglich sein, Dritten gegen angemessenes Entgelt Rechte zur Auswertung zu übertragen.

Beteiligungen sind nicht unbegrenzt möglich, sondern werden im Sinne des Grundsatzes der Spezialität im Rahmen des ETH-Gesetzes auf jenen Umfang und jenes Mass eingeschränkt, das zur «Erfüllung ihres Auftrages» notwendig ist (Art. 3a Einleitungssatz). Gleiches gilt sinngemäss für Unternehmensgründungen. Die Finanzierung der Kernaufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist und bleibt vorrangig und soll gewährleistet werden. Zum Schutze der Zweckbestimmung sind im Einzelfall oder in genereller Form im Leistungsauftrag geeignete Auflagen vorzusehen. Die Beteiligungen werden führungsmässig eng betreut und nach betriebwirtschaftlichen Kriterien beurteilt. Sache des ETH-Rates ist es, eine klare Beteiligungsstrategie zu formulieren, welche insbesondere auch den Risiken der Beteiligungen genügend Rechnung trägt (Risikomanagement). Die Rechenschaftsablage über die Beteiligungen und die Beteiligungspolitik erfolgt im Rahmen der ordentlichen Berichterstattung.

Art. 34abisDotationskapital (neu)

Durch die Überführung der Immobilien werden in den Bilanzen der Institutionen zum einen Vermögenspositionen (Aktivseite) gebildet, zum andern wird aber auch Eigenkapital generiert (Passivseite). Das Eigenkapital besteht einerseits aus einem unverzinslichen Dotationskapital, andererseits wird den ETH und den Forschungsanstalten «freies» Eigenkapital in der Höhe der Differenz zwischen Übertragungswert und Dotationskapital zur Verfügung gestellt. Während das Dotationskapital in seiner Substanz zu erhalten ist (Ausnahme Rückfallsrecht, s. unten), können das «freie» Eigenkapital bzw. die ihm entsprechenden Vermögenswerte flexibel bewirtschaftet werden. Der ETH-Rat wird aber Vorschriften zu seiner Verwendung erlassen. Geplant ist insbesondere die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage für Abschreibungen. Damit soll erreicht werden, dass die nach der Übertragung anfallenden Abschreibungen auf Immobilien ohne zusätzliche Mittel (Finanzierungsbeitrag des Bundes) vorgenommen werden können (s. unten).

Art. 35b Grundstücke

Da weder der ETH-Bereich noch der ETH-Rat Rechtspersönlichkeit haben, können nur die ETH und die Forschungsanstalten Eigentümerinnen der Grundstücke werden. Die Aufteilung der Grundstücke sowie implizit auch des anteiligen Dotationskapitals und des «freien» Eigenkapitals auf die ETH und Forschungsanstalten ist Sache des ETH-Rates. Er kann die bei der Übertragung vorgenommene Zuweisung in einem späteren Zeitpunkt geänderten Bedürfnissen anpassen. Eine solche Übertragung des Eigentums von einer Anstalt des ETH-Bereichs auf die andere erfolgt steuer- und gebührenfrei.

Wie im Kommentar zu Artikel 34abis erwähnt, soll der ETH-Rat im Rahmen der Übertragung die Zuweisung von Rücklagen zur Finanzierung künftiger Abschreibungen auf den übertragenen Immobilien vornehmen können. Dies bedeutet, dass bei der erstmaligen Zuweisung der Vermögenswerte und des Eigenkapitals an die ETH und die Forschungsanstalten auch Rücklagen für Abschreibungen zugeteilt werden. Zudem soll der ETH-Rat später parallel zur Mittelzuweisung an die ETH und die Forschungsanstalten (Art. 33a) zur Finanzierung von künftigen Investitionen