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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

2.4.1.2 ETH-Gesetz vom 4. Oktober 1991

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 857Bundesblatt · BBl 2005 759

Gliederungstitel vor Art. 40dbis

3a Abschnitt: Übergangsbestimmungen zur Änderung vom … (neu)

Artikel 40dbis (neu)

Übertragen werden grundsätzlich diejenigen Grundstücke, die sich bereits heute im Besitz der Institutionen des ETH-Bereiches befinden und durch den ETH-Rat als Baufachorgan gemäss VILB verwaltet werden. Noch abgeklärt wird, ob eine Sonderregelung für Kernenergieanlagen gemäss HSK-Liste (Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen), welche heute im Besitz der ETH Lausanne und des Paul-Scherrer-Instituts stehen, getroffen werden soll. Geplant ist, jene Anlagen im Eigentum des Bundes zu belassen, welche sich im Betrieb befinden und klar vom restlichen Immobilienvermögen ausscheidbar sind. Massgebend dafür sind insbesondere Überlegungen zu Verwaltung und Betrieb der Kernanlagen und nicht haftungsrechtliche Gründe. Haftpflichtig sind nach geltendem wie neu geplantem Kernenergiehaftpflichtgesetz die Betreiber einer Anlage. Ferner gelangt für die Entsorgung radioaktiver Altlasten grundsätzlich der Bundesratsbeschluss vom 6. März 2000 über die Entsorgung radioaktiver Abfälle im Verantwortungsbereich des Bundes zur Anwendung. Die zu übertragenden Objekte werden in einem vom Bundesrat zu verabschiedenden Inventar abschliessend festgehalten. Der Grundbucheintrag erfolgt am zweckmässigsten auf Grund einer darauf basierenden Liste des ETH-Rates, aus welcher die Zuweisung an die ETH und die Forschungsanstalten hervorgeht, und welche dem Grundbuchverwalter zwecks Eintrag der übertragenen Grundstücke und beschränkten dinglichen Rechte übergeben wird.

Die Übertragung erfolgt zum Realwert; dieser richtet sich nach einer sich bereits in Arbeit befindenden Neuschatzung des ETH-Rates. Auf eine Übertragung zum heutigen Netto-Buchwert von rund 3 Milliarden wird namentlich aus Gründen der Transparenz, d.h. insbesondere zur Vermeidung von stillen Reserven in den Bilanzen der ETH und Forschungsanstalten, verzichtet. Die Bildung von stillen Reserven würde gegen die Rechnungslegungsgrundsätze von Bund und ETH-Bereich (true and fair presentation) verstossen. Zudem soll bereits beim Übertrag aufgezeigt werden, über welchen Handlungsspielraum der ETH-Bereich zur Arrondierung des Immobilienportefeuilles in Zukunft verfügen wird. Aktuelle Einschätzungen des ETH-Rates gehen von einer Höhe des zu erwartenden Realwertes von 5–7,5 Milliarden aus.

Die Übertragung wird bundesseitig direkt über ein Abrechnungskonto der Bestandesrechnung, d.h. ausserhalb der Finanzrechnung, abgewickelt, da es sich um einen Aktiventausch (Immobilien vs. Beteiligung) für den gleichen Zweck handelt. Die Aufwertung der Vermögenswerte beim Bund erfolgt erst im Rahmen der Übertragung. Der resultierende Aufwertungsgewinn wird im gleichen Jahr bis auf die Höhe des festgelegten Dotationskapitals abgeschrieben. Das Dotationskapital resp. die Bundesbeteiligung wird in Anlehnung an den heutigen Buchwert rund 3 Milliarden betragen. Der Bund wird in seiner Bilanz nur das Dotationskapital führen, weil die freien Reserven in der ETH-Bilanz nicht aktivierungsfähig sind.

Die Übertragung der Immobilien vom Bund auf die Institutionen des ETH-Bereiches wird von der Steuerpflicht explizit ausgenommen und hat damit keine steuerlichen Konsequenzen. Auch die Neuzuteilung innerhalb des ETH-Bereiches erfolgt – wie bereits erwähnt – steuer- und gebührenfrei. Veräusserungen von Grundstücken