Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung
2.2.5.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2006 111Bundesblatt · BBl 2006 1
bisher der erste Absatz von Artikel 56 PatG verwies, bedarf keiner Anpassung. Denn Artikel 5 PLT regelt nicht auch die Form und den Inhalt einer Anmeldung. Diesbezüglich gilt es Artikel 6 PLT zu beachten. Dieser erfordert keine Anpassung des Artikels 49 PatG. Artikel 57 PatG bedarf angesichts von Artikel 5 Absatz 8 Ziffer i PLT ebenfalls keiner Anpassung.
Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a E-PatG: Die Zuerkennung eines Anmeldedatums setzt zunächst einen Antrag auf Erteilung des Patents voraus, d.h. eine Willenserklärung, dass die eingereichten Unterlagen eine Patentanmeldung begründen sollen. Diese Willenserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Als stillschweigender Antrag auf Erteilung eines Patents nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a E-PatG gilt indessen nicht schon die Einreichung eines Bestandteils, der dem Aussehen nach als Beschreibung angesehen werden kann (Art. 56 Abs. 1 Bst. c E-PatG). Es bedarf vielmehr einer gesonderten Erklärung, aus welcher der Wille hervorgeht, dass der Schutz für eine Erfindung beansprucht wird.
Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG: Von der nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c PLT gegebenen Wahlmöglichkeit wird vorliegend insoweit Gebrauch gemacht, als nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b E-PatG in jedem Falle Angaben gefordert sind, anhand deren die Identität des Anmelders festgestellt werden kann. Die Zuordnung einer Eingabe an das IGE zu einer bestimmten Person ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere Behandlung der Eingabe. Eine Härte ist damit nicht verbunden: Meist dürfte eine Identifizierung auch dann möglich sein, wenn Angaben vorliegen, die es dem IGE ermöglichen, mit dem Anmelder Kontakt aufzunehmen.
Artikel 56 Absatz 3 E-PatG: Die in Artikel 5 Absätze 2–7 PLT festgehaltenen Einzelheiten sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden, wie dies mit Artikel 46 PatV schon bisher der Fall war. Artikel 56 Absatz 3 E-PatG enthält eine Delegationsnorm, die beispielhaft die Bereiche anführt, in denen der Bundesrat eine Regelung treffen soll. Im Zuge der Umsetzung von Artikel 5 und Regel 2 PLT werden die Artikel 21, 22 und 46 PatV anzupassen sein.
Art. 57 Abs. 2 und Art. 58 E-PatG Änderung des Patentgesuchs
Artikel 5 PLT verbietet, das einmal zuerkannte Anmeldedatum nachträglich zu verändern. Aus diesem Grund kann Artikel 58 PatG nicht beibehalten werden. Hinzu kommt, dass diese Vorschrift in der Praxis zu Problemen geführt hat. So sah sich das IGE immer häufiger bereits bei Aufnahme der Prüfung mit mehrfach geänderten technischen Unterlagen konfrontiert.
Vorgeschlagen wird eine Regelung, die sich an Artikel 123 EPÜ anlehnt. Dem Anmelder ist mindestens einmal vor Abschluss des Prüfungsverfahrens Gelegenheit zu geben, die technischen Unterlagen zu ändern. Der Gegenstand der geänderten Anmeldung darf dabei nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausgehen. Ein entsprechender Änderungsantrag würde zurückgewiesen. Die Einzelheiten werden auf Verordnungsstufe geregelt. Als Folge der Neufassung von Artikel 58 Absatz 2 PatG ist auch Artikel 57 Absatz 2 PatG aufzuheben, der eine Verschiebung des Anmeldedatums bei Teilgesuchen vorsieht.
Verschiedentlich wurde Artikel 58 Absatz 1 E-PatG als zu restriktiv kritisiert und ein Beibehalt des bestehenden Wortlauts beantragt. Im Interesse der Harmonisierung und der Prozessökonomie sind der Änderung der technischen Unterlagen Grenzen zu setzen. Den berechtigten Interessen der Patentbewerber an einer Anpassung ihrer