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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 13Bundesblatt · BBl 2006 1

1.1 Revisionspunkte im Bereich der Biotechnologie

1.1.1 Ausgangslage

Geltende Regelung

In der Schweiz sind Errungenschaften auf allen Gebieten der Technik ohne Unterschied patentierbar. Dieser Grundsatz fliesst aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gleichbehandlung und der völkerrechtlichen Verpflichtung von Artikel 27 Absatz 1 des TRIPS-Abkommens (vgl. Ziff. 5.2). Erfindungen auf dem Gebiet der belebten Natur sind daher grundsätzlich patentierbar, sofern sie die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen nach Artikel 1 PatG erfüllen, das heisst, wenn es sich um ein Verfahren bzw. ein Erzeugnis handelt, welches neu ist, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.

Änderungsbedarf

Das geltende Patentgesetz trägt dem Umstand nicht vollumfänglich Rechnung, dass Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie mit biologischem Material zu tun haben, das vermehrbar ist und eine hohe Komplexität aufweist. Um den Besonderheiten dieser Technologie angemessen Rechnung zu tragen, muss das geltende Recht in einigen Punkten angepasst und ergänzt werden. Ziel dieser Differenzierungen ist es, für biotechnologische Erfindungen einen wirksamen und angemessenen Schutz sicherzustellen. Es ist aber hervorzuheben, dass der Patentschutz für biotechnologische Erfindungen nicht erstmals in die schweizerische Rechtsordnung eingeführt wird. Biotechnologische Erfindungen bilden vielmehr seit langem Gegenstand zahlreicher internationaler, europäischer und nationaler Patente.

Vorgeschichte

Erste Bemühungen um einen adäquaten Schutz für Erfindungen auf dem Gebiet der Biotechnologie mündeten in einen Gesetzesentwurf, welcher 1989 dem Parlament überwiesen wurde3. Die entsprechende Revision des Patentgesetzes wurde aber mit der Begründung sistiert, dass verschiedene internationale Entwicklungen des Patentrechts abgewartet werden sollten4.

Nachdem die Frage der Patentierung gentechnischer Erfindungen nicht Gegenstand der Gen-Lex-Motion5 von 1997 war, nahm sie der Bundesrat auch weder in die Gen-Lex-Vorlage6 noch in den Entwurf für ein Gentechnikgesetz7 auf. Eine Änderung des Patentgesetzes vor Abschluss der entsprechenden Entwicklungen auf europäischer Ebene wurde als verfrüht erachtet.

Am 10. Juni 1998 reichte Ständerätin Helen Leumann eine Motion8 ein, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wurde, im Nachgang zur Gen-Lex-Vorlage das Patentgesetz zu revidieren und das schweizerische Recht an die am 6. Juli 1998 erlassene EG-Biotechnologie-Richtlinie anzupassen. Der Bundesrat erklärte sich am

3 Botschaft 1989; BBl 1989 III 232

4 AB 1991 N 1288, AB 1991 S 890

5 96.3363 M Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung (N 26.9.1996, Kommission für Wissenschaft, Βildung und Kultur NR, S 4.3.1997).

6 BBl 1992 II 1652, 1994 V 200

7 BBl 2000 2391

8 98.3243 M Revision Bundesgesetz über die Erfindungspatente (S 1.10.1998, Leumann- Würsch; N 20.4.1999).