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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.2.3 Verhandlungsergebnis

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 30Bundesblatt · BBl 2006 1

1.2 Ratifikation des Patentrechtsvertrags

1.2.1 Ausgangslage

Der Patentrechtsvertrag geht auf ein ursprünglich ambitiöses Vorhaben der WIPO zur weltweiten, umfassenden Harmonisierung des Patentschutzes zurück. Dieses Projekt wurde 1984 mit Blick auf den als ungenügend empfundenen Mindestschutz der PVÜ an die Hand genommen. Ziel war der Abschluss eines Abkommens zur Ergänzung der PVÜ betreffend Patente26.

Der Abschluss des TRIPS-Abkommens führte zu Überschneidungen mit dem Regelungsbereich des geplanten Ergänzungsabkommens. Letzteres scheiterte 1995 an der ablehnenden Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Generalversammlung der WIPO und die Versammlung des Pariser Verbandes beschlossen daraufhin, einen Sachverständigenausschuss einzusetzen, der einen neuen Ansatz für die Förderung der Harmonisierung des Patentrechts namentlich im Bereich der Formalien nationaler und regionaler Patentanmeldungen diskutieren sollte. Damit wurde der Grundstein für den Patentrechtsvertrag gelegt.

1.2.2 Verlauf der Verhandlungen

Der PLT ist das Resultat der diplomatischen Konferenz, die vom 11. Mai bis zum 2. Juni 2000 unter der Beteiligung von 150 Staaten, internationalen Organisationen und Interessenverbänden in Genf stattfand.

Das Vorhaben der Delegation von Kolumbien, der Konferenz einen Vorschlag betreffend das «access and benefit sharing» (siehe Ziff. 2.1.6) zu unterbreiten, verzögerte den Beginn der diplomatischen Konferenz. Die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika war unter diesen Umständen nicht bereit, an der Konferenz teilzunehmen. Die Delegationen verständigten sich schliesslich vor Eröffnung der Konferenz darauf, dass keine Vorschläge und auch keine gemeinsamen Erklärungen zu diesem Fragekreis der Konferenz vorgelegt werden, dass es aber den Teilnehmern unbenommen sei, ihre diesbezüglichen Erklärungen zu Protokoll zu geben. Weiter einigte man sich, dass die Diskussion zum «access and benefit sharing» zwischen den Mitgliedstaaten innerhalb der WIPO in geeigneter Form weitergeführt würde.

1.2.3 Verhandlungsergebnis

Der ausgehandelte Patentrechtsvertrag sowie die dazugehörigen Regeln entsprechen inhaltlich weitgehend den Grundvorschlägen, welche die Arbeitsgrundlage der Konferenz bildeten und von der Schweiz grundsätzlich unterstützt wurden. Das Verhandlungsergebnis ist aus schweizerischer Sicht insgesamt positiv zu würdigen, weshalb die Schweiz bereits am 2. Juni 2000 den PLT unterzeichnet hat.

26 Treaty Supplementing the Paris Convention for the Protection of Industrial Property as far as Patents are Concerned.