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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.4.1 Parallelimporte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 33Bundesblatt · BBl 2006 1

derzeit unter keiner Rechtspflicht, den WTO-Beschluss auf nationaler Ebene umzusetzen. Sie sieht sich aber hierzu in ihrer humanitären Tradition verpflichtet.

Die vorliegende Revision sieht vor, den Beschluss vom 30. August 2003 durch die Einführung einer Exportzwangslizenz für pharmazeutische Produkte umzusetzen (Art. 40d E-PatG; siehe Ziff. 2.3). Dabei sollen die Tragweite und der Grundgedanke des Beschlusses gewahrt und neue Hindernisse des Zugangs zu Medikamenten vermieden werden. Insbesondere sollen keine zusätzlichen Kosten für die Begünstigten entstehen. Wichtig ist aber auch, dass die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente nicht in Frage gestellt wird. Diesbezüglich ist sicherzustellen, dass kein Missbrauch der Zwangslizenz zu kommerziellen Zwecken stattfindet, insbesondere dass die unter Zwangslizenz exportierten Produkte nicht von ihrem ursprünglichen Bestimmungsort abgezweigt werden. Das System muss also in gutem Glauben für den Schutz der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden und darf nicht zur Erreichung von wirtschaftspolitischen oder kommerziellen Zwecken instrumentalisiert werden.

Einige Industriestaaten haben den Beschluss vom 30. August 2003 mit dieser humanitären Zweckausrichtung in ihrem nationalen Recht bereits implementiert oder Vorarbeiten hierzu aufgenommen (in Kanada und Norwegen ist eine entsprechende Regelung in Kraft, die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für die Umsetzung des WTO-Beschlusses mit Wirkung für die 25 EU-Mitgliedstaaten präsentiert). Die Schweiz gehört mit ihrem Umsetzungsvorschlag zu dieser Pioniergruppe.

1.4 Weitere Revisionspunkte

1.4.1 Parallelimporte

Ausgangslage

Am 7. Dezember 1999 erging der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Kodak SA gegen Jumbo Markt AG30. In diesem Urteil hat das Bundesgericht in Schliessung einer echten Gesetzeslücke für den Bereich des Patentrechts den Grundsatz der nationalen Erschöpfung statuiert und damit dem Patentinhaber ermöglicht, Parallelimporte patentgeschützter Güter, die gegen seinen Willen erfolgen, zu untersagen.

Das Urteil löste eine zum Teil heftige Debatte aus. Am 24. Januar 2000 ersuchte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den Bundesrat, ihr eine Gesamtschau zur Problematik der Parallelimporte vorzulegen. In seinem daraufhin erstellten Bericht vom 8. Mai 2000 über Parallelimporte und Patentrecht31 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Frage nach den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Systemwechsels von der nationalen zur internationalen Erschöpfung beim gegenwärtigen Wissensstand nicht beantwortet werden könne und deshalb ein entsprechender Entscheid nicht voreilig in die Wege geleitet werden sollte. Vor diesem Hintergrund bekannte sich der Bundesrat zur geltenden nationalen Erschöpfung im Patentrecht. Er erklärte sich jedoch bereit, im Hinblick auf die Erschöpfungsproblematik weitere Abklärungen zu treffen.

30 BGE 126 III 129

31 Parallelimporte und Patentrecht, Bericht des Bundesrates vom 8. Mai 2000, http://www.ige.ch/D/jurinfo/pdf/j100_Parallelimporte_d.pdf.