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Botschaft zur Änderung des Patentgesetzes und zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Patentrechtsvertrags und der Ausführungsordnung

1.3 WTO-Beschluss zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 31Bundesblatt · BBl 2006 1

1.2.4 Überblick über den Inhalt des Patentrechtsvertrags

Der Patentrechtsvertrag vereinheitlicht eine Reihe von national und regional sehr unterschiedlich geregelten Formalitäten im Zusammenhang mit der Anmeldung und Aufrechterhaltung eines Patents. Er legt etwa die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums eines Patentgesuchs fest, regelt die formellen Anforderungen an ein solches Gesuch, bestimmt die Handlungen, für welche die Bestellung eines Vertreters nicht vorgeschrieben werden darf, reduziert die Übersetzungslast und beugt dem Rechtsverlust als Folge einer versäumten Frist vor, indem dem nationalen Gesetzgeber die Gewährung bestimmter Rechtsbehelfe vorgeschrieben wird. Der Vertrag stellt Maximalvorschriften auf. Von diesen dürfen die Vertragsparteien abweichen, um Bestimmungen zu erlassen, die aus der Sicht der Anmelder und Rechtsinhaber vorteilhafter sind als diejenigen des Patentrechtsvertrags und seiner Ausführungsvorschriften (Art. 2 Abs. 1 PLT). Siehe zum Inhalt des Vertrages Ziffer 2.2.

1.2.5 Würdigung

Der Patentrechtsvertrag schafft zwar kein weltweit einheitliches Patentverfahrensrecht, doch bringt er beachtliche Verbesserungen für Patentbewerber und -inhaber. Er gewährleistet einen verfahrensrechtlichen Mindeststandard und erleichtert den Zugang zum Patentschutz in einer Vielzahl von Ländern. Die administrativen Verfahren, an die der Patentschutz knüpft, sollen benutzerfreundlicher und effizienter werden. Mit der Vereinfachung des administrativen Aufwandes für die Benutzer des Patentsystems dürfte der Patentrechtsvertrag auch zur Reduktion der Kosten für einen weltweiten Patentschutz beitragen.

Bislang unterzeichneten 56 Staaten und beitrittsberechtigte Organisationen einschliesslich der Schweiz den Patentrechtsvertrag, und 10 Länder ratifizierten ihn (Stand: 1. Juli 2005). Der Patentrechtsvertrag ist nach Vorliegen der erforderlichen Ratifikationen am 28. April 2005 in Kraft getreten.

Angesichts des Interesses der Schweiz an einem vereinfachten internationalen Patentsystem sind die genannten Verbesserungen für den Schutz von Erfindungen auf internationaler Ebene zu begrüssen. Der Bundesrat beantragt daher dem Parlament, den Patentrechtsvertrag sowie die Ausführungsordnung zum Patentrechtsvertrag einschliesslich der Gemeinsamen Erklärungen der diplomatischen Konferenz zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, diese zu ratifizieren.

1.3 WTO-Beschluss zu Zwangslizenzen für den Export pharmazeutischer Produkte

In den vergangenen vier Jahren wurde auf internationaler Ebene die Frage des Zugangs zu pharmazeutischen Produkten in Entwicklungsländern heftig debattiert. Die Schweiz hat sich aktiv und konstruktiv an dieser Diskussion und den betreffenden Verhandlungen beteiligt, um eine ausgewogene Lösung zu finden. In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten der WTO am 14. November 2001 in Doha (Katar) eine Erklärung zum TRIPS-Abkommen und zur öffentlichen Gesund-