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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

1.5.5.2 Steuerung des Mitteleinsatzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 266Bundesblatt · BBl 2006 231

1.5.5 Räumlicher Wirkungsbereich der eingesetzten Mittel und Kriterien für deren Einsatz

1.5.5.1 Förderung von Berggebieten, von weiteren ländlichen Räumen und von Grenzregionen

Die Verfassung ermächtigt den Bund, Regionen, deren Selbsthilfemassnahmen die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausreichend sicherstellen, strukturpolitisch zu fördern. Gestützt auf die bisherige Praxis sowie auf die Vernehmlassungsergebnisse sind vonseiten des Bundes für die Berggebiete, den weiteren ländlichen Raum und die Grenzregionen besondere regionalpolitische Massnahmen vorzusehen.

Für die grössten Agglomerationen des Landes wird davon ausgegangen, dass sie einerseits über grössere Selbsthilfemöglichkeiten verfügen, andererseits die Sektoralpolitiken des Bundes, (z.B. die Förderung von Verkehrsprojekten) eine ausreichende Unterstützung zur Bewältigung strukturpolitischer Aufgaben gewährleisten. Die Verankerung der Agglomerationspolitik bzw. des Agglomerationsprogramms wird hingegen ein wichtiger Bestandteil der gemäss Legislaturplanung 2003–2007 vorgesehenen Revision des Raumplanungsgesetzes.

1.5.5.2 Steuerung des Mitteleinsatzes

Wirkungsorientierung

Die bisherige räumliche Steuerung der Fördermittel auf der Basis einer gesetzlichen Abgrenzung von Förder- und Nichtfördergebieten hat der Regionalpolitik in der jüngsten Zeit vor allem Nachteile gebracht. Funktionalräumlichen Zusammenhängen kann auf der Basis von exakten, gemeindeweisen Perimeterabgrenzungen kaum Rechnung getragen werden. Teils werden Problemräume künstlich durchschnitten, was zweckmässige Lösungen erschwert oder verunmöglicht. Das Risiko unerwünschter räumlicher Wirkungen ist zudem gross, da mit einer Projektförderung im Perimeter nicht garantiert werden kann, dass auch der Nutzen dort anfällt. Etliche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Zahlungs- und Nutzeninzidenz räumlich oft auseinander klaffen.

Mit der NRP wird deshalb ein wirkungsorientierter räumlicher Ansatz gewählt. Die Projektträger haben nachzuweisen, dass die Wirkung eines Vorhabens grossmehrheitlich in Berggebieten, weiteren ländlichen Räumen oder Grenzregionen anfallen wird.

Vor diesem Hintergrund können zum Beispiel auch Projekte in den grössten Agglomerationen für eine Förderung in Frage kommen, sofern deren Wirkung den Zielgebieten der NRP zugute kommt. Ein aktuelles Beispiel ist das von sieben Gebirgskantonen initiierte Kompetenznetzwerk Wasser im Berggebiet, in dem derzeit Swisselectric und Swisscom mit ihren Hauptsitzen in der Agglomeration Bern als Projektpartner auftreten. Auch die Sachversicherer mit ihren Geschäftssitzen in den Agglomerationen könnten möglicherweise Interesse an einer Projektpartnerschaft haben, denn ein Schwerpunktthema dieses Netzwerks lautet Wasser und Naturgefahren.