Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
1.8.4 Mehrjahresprogramme des Bundes, kantonale Umsetzungsprogramme
Bundesblatt · BBl 2006 273Bundesblatt · BBl 2006 231
– Es sollen neuartige Instrumente der Umsetzung wie Programmvereinbarungen zwischen den Kantonen und dem Bund zur Anwendung kommen.
1.8.3 Enge Zusammenarbeit Bund – Kantone
Der Bund und die Kantone haben ihre Tätigkeiten im Rahmen der NRP gerade vor dem Hintergrund der Perspektiven der öffentlichen Finanzen wesentlich stärker aufeinander abzustimmen. Dies beinhaltet die Problemanalyse, die Programmentwicklung, die Aufgabenteilung bei der Umsetzung sowie Controlling, Reporting, Monitoring und die Evaluation.
Der Bundesrat hat in Aussicht gestellt, im Rahmen der NRP zu prüfen, ob zusammen mit den Kantonen und Gemeinden eine tripartite Konferenz für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Berggebiete – nach dem Vorbild der tripartiten Agglomerationskonferenz TAK – ins Leben gerufen werden soll. Auch wenn eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund für den Erfolg der NRP absolut notwendig ist, wird es derzeit nicht als zweckmässig erachtet, eine weitere tripartite politische Konferenz zu schaffen. Für diese Einschätzung sprechen sowohl politische, ressourcenbedingte als auch effizienzorientierte Gründe. Es sollte mindestens eine erste Evaluation der Wirksamkeit der tripartiten Agglomerationskonferenz abgewartet werden, bevor eine weitere derartige Konferenz eingesetzt wird. Die technischen Instanzen (in Verwaltungen, Verbänden, Interessenorganisationen) haben jedoch ihre Zusammenarbeit pragmatisch zu verstärken, d.h. bei Bedarf sind Ad-hoc-Konferenzen mit politischen Mandatsträgern einzuberufen.
1.8.4 Mehrjahresprogramme des Bundes, kantonale Umsetzungsprogramme
Mehrjahresprogramm und Zahlungsrahmen des Bundes
Der Bundesrat wird periodisch in einem Mehrjahresprogramm die jeweiligen sachlichen und räumlichen Massnahmenschwerpunkte zusammenfassen und das Mehrjahresprogramm gemeinsam mit dem beantragten Zahlungsrahmen den Eidgenössischen Räten vorlegen. Das Parlament erhält damit bei den regionalpolitischen Handlungsfeldern nicht nur ein finanzpolitisches Mitwirkungsrecht, sondern kann auch die thematischen Schwerpunkte mitgestalten.
Das Mehrjahresprogramm wird in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ausgearbeitet, da es auch deren Vorstellungen in Bezug auf die Steigerung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit widerspiegeln soll. Ein erstes Programm wird – unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen aus den Pilotprojekten der NRP – im Jahre 2006 für die Umsetzungsperiode 2008–2015 ausgearbeitet.
Die NRP arbeitet vermehrt anreiz- und bottom-up-orientiert. In einem gewissen Masse erhöht sich damit auch die Wahrscheinlichkeit von Misserfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bund und die Kantone auch Spielregeln vorsehen, die einen Abbruch von Programmteilen oder eines ganzen Programms zulassen.