Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.2.1 1. Abschnitt: Organe und Personal
Bundesblatt · BBl 2006 2863Bundesblatt · BBl 2006 2829
Abs. 1
Bst. a
Der Verwaltungsrat legt die strategischen Ziele der FINMA fest und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Genehmigung. Zu den strategischen Zielen können namentlich die zukünftigen Tätigkeitsschwerpunkte, die Personal- und Ressourcenplanung sowie die Entwicklung der Verwaltungsführung der FINMA gehören. Es wird im Ermessen der FINMA liegen, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad sie sich strategische Ziele geben will. Sie wird diese nach der Genehmigung durch den Bundesrat veröffentlichen.
Bst. b
Die Rolle des Verwaltungsrats wurde im Vergleich zum Entwurf der Expertenkommission (vgl. Ziff. 1.3.2) gestärkt. So soll der Verwaltungsrat bei Geschäften von grosser Tragweite und damit strategischer Bedeutung entscheiden. Dies bedeutet unter anderem, dass er Verfügungen mit grosser präjudizieller Tragweite oder mit weitreichenden wirtschaftlichen oder aufsichtspolitischen Folgen (z.B. die Schliessung einer grösseren Bank oder Versicherung) treffen wird. Die Geschäftsleitung unterbreitet ihm dabei einen Antrag. Im Weiteren können beispielsweise auch Personalentscheide oder grössere IT-Beschaffungen in seinen Kompetenzbereich fallen.
Der Verwaltungsrat wird die Aufteilung der Kompetenzen zwischen ihm und der Geschäftsleitung im Organisationsreglement regeln. Dritte können daraus keine Rechte ableiten. So sind die betroffenen Parteien insbesondere nicht befugt, einen Entscheid des Verwaltungsrats anstelle der Geschäftsleitung zu verlangen.
Bst. c
Strategische Aufgaben wie die Regulierung gehören zu den zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates. So erlässt er die Verordnungen und beschliesst die Rundschreiben. Darüber hinaus wird er zu den ihm vom Bund vorgelegten Regulierungsvorhaben auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe Stellung nehmen.
Bst. d und e
Der Verwaltungsrat übt auch Kontrollfunktionen aus. Als Gegengewicht zur starken Stellung der Geschäftsleitung bei der Geschäftsführung überwacht der Verwaltungsrat die Tätigkeit der Geschäftsleitung. Dazu dient unter anderem die Einrichtung einer internen Revision, welche ihm direkt unterstellt ist.
Mittels der internen Revision und weiterer Kontrollmechanismen kann der Verwaltungsrat die Einhaltung des Organisationsreglements überprüfen, Missstände aufspüren und in der Folge deren Beseitigung anordnen. Erkennt der Verwaltungsrat Probleme in der Organisation oder Führung der FINMA und ist die Geschäftsleitung ausser Stande, sie zu beheben, muss der Verwaltungsrat entsprechend einschreiten.
Bst. f
Der Verwaltungsrat erstellt einen Geschäftsbericht und unterbreitet ihn vor seiner Veröffentlichung dem Bundesrat zur Genehmigung. Der Bundesrat könnte die Genehmigung verweigern, wenn er mit grundlegenden Punkten der Berichterstattung nicht einverstanden ist.
Der Inhalt richtet sich sinngemäss nach dem Obligationenrecht (Art. 662 OR). Der Geschäftsbericht enthält einerseits Angaben zur Praxis des abgelaufenen Geschäfts-