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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.2.1 1. Abschnitt: Organe und Personal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2864Bundesblatt · BBl 2006 2829

jahrs. Damit kommt ihm der Charakter eines Rechenschaftsberichts zu. Anderseits bilden statistische Angaben sowie die Jahresrechnung Bestandteile des Geschäftsberichts.

Mit der Genehmigung des Geschäftsberichts durch den Bundesrat ist keine haftungsrechtliche Entlastung des Verwaltungsrats für die darin bekannt gegebenen Tatsachen verbunden.

Bst. g

Der Verwaltungsrat wählt die Direktorin oder den Direktor. Die Wahl sowie eine allfällige Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Verwaltungsrat untersteht der Genehmigung des Bundesrats.

Bst. h

Der Verwaltungsrat legt die Grösse der Geschäftsleitung fest und wählt deren Mitglieder. Entsprechend ist er auch zuständig, Mitglieder der Geschäftsleitung abzuberufen, sofern sich dies als notwendig erweisen sollte.

Bst. i

Im vorliegenden Entwurf sind nur die grundlegenden organisatorischen Rahmenbedingungen der FINMA festgelegt. Darüber hinaus werden keine konkreten Vorgaben zur Organisationsstruktur gemacht. Damit verfügt die FINMA über eine weitgehende Organisationsautonomie. Eine der Hauptaufgaben des Verwaltungsrats wird somit die Regelung der Organisationsstruktur der FINMA in einem Organisationsreglement sein. Dabei wird er unter anderem auch über die Zusammensetzung der Geschäftsleitung und die Einteilung der verschiedenen Fachbereiche in Organisationseinheiten entscheiden müssen. Der Bundesrat geht davon aus, dass insbesondere die Fachbereiche Banken- und Versicherungsaufsicht sowie Geldwäschereibekämpfung eigene Organisationseinheiten bilden werden.

Abs. 2

Da der Verwaltungsrat bei Geschäften von wesentlicher Tragweite selbst entscheidet (vgl. Abs. 1 Bst. b), müssen seine Mitglieder von den Beaufsichtigten grundsätzlich unabhängig sein. Mit dem Amt unvereinbar ist beispielsweise die Tätigkeit in einer Geschäftsleitung oder als Verwaltungsratspräsidentin oder -präsident bei Beaufsichtigten. Zu weit gehende Anforderungen an die Unabhängigkeit können im Gegenzug die Auswahl geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten für diese anspruchsvolle Aufgabe erschweren und damit die erforderliche Professionalität der FINMA gefährden. Die Verwaltungsratsmitglieder haben nämlich insbesondere über Fachkunde zu verfügen. Damit dieses Erfordernis erfüllt ist, müssen sie aufgrund ihrer praktischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit mit einem der Fachbereiche vertraut sein, was unter Umständen zumindest in der Vergangenheit eine Tätigkeit bei einer oder einem Beaufsichtigten voraussetzt. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist überdies die Verordnung vom 3. Juni 1996 über ausserparlamentarische Kommissionen sowie Leitungsorgane und Vertretungen des Bundes (Kommissionenverordnung; SR 172.31) zu beachten.

Interessenkonflikte der Verwaltungsratsmitglieder können besonders bei Einzelfallentscheiden auftreten. Der Verwaltungsrat wird daher im Organisationsreglement festlegen müssen, wann ein Mitglied in den Ausstand zu treten hat und welche