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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.2.1 1. Abschnitt: Organe und Personal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2866Bundesblatt · BBl 2006 2829

sich vornehmlich um Unternehmen aus der Revisionsbranche. Die Einsetzung einer Revisionsstelle aus der Privatwirtschaft würde daher unvermeidlich zu einem Interessenkonflikt führen.

Der Prüfauftrag der Revisionsstelle sowie die Form der Berichterstattung richten sich sinngemäss nach den kürzlich verabschiedeten Bestimmungen des Obligationenrechts42: Dem Verwaltungsrat wird gemäss Artikel 728b Absatz 1 nOR umfassend über die Prüfung berichtet. Dem Bundesrat wird hingegen nur der zusammenfassende Bericht (Art. 728b Abs. 2 nOR) unterbreitet.

Art. 13 Personal

Abs. 1

Um über mehr Flexibilität zu verfügen, wird das Personal der FINMA privatrechtlich angestellt. Die Arbeitsverhältnisse unterstehen damit dem Obligationenrecht (Art. 319 ff. OR). Dies hat unter anderem zur Folge, dass die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten von einem Zivilgericht beurteilt werden (vgl. Art. 6 Abs. 7 BPG).

Abs. 2

Der Verwaltungsrat wird in einer Verordnung Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen festlegen. Das FINMAG verwendet mit «Entlöhnung», «Nebenleistungen» und «weiteren Vertragsbedingungen» Begriffe, welche aus der Kaderlohnverordnung stammen und in dieser genauer umschrieben werden43: Als Nebenleistungen gelten beispielsweise alle zusätzlich zum Lohn erbrachten Geldleistungen wie Bonifikationen44. Als weitere Vertragsbestimmungen werden Kündigungsfristen oder Abgangsentschädigungen erwähnt45. In der Personalverordnung kann allerdings über den Anwendungsbereich der Kaderlohnverordnung hinausgegangen werden, da sie die wichtigsten Bedingungen für den Abschluss der privatrechtlichen Arbeitsverträge umfassend festlegt.

Die Verordnung ist dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen. Der Genehmigungsvorbehalt des Bundesrats lässt sich dadurch rechtfertigen, dass sich die Tätigkeit der FINMA im hoheitlichen Bereich bewegt. Es erscheint damit sachgerecht, dass der Bundesrat eine gewisse Kontrolle über die Anstellungsbedingungen des Personals ausübt, um ungerechtfertigte Abweichungen im Vergleich zum übrigen Bundespersonal zu vermeiden. Er wird überdies sicherstellen, dass die Anstellungsbedingungen sowohl den wirtschaftlichen als auch den politischen Anforderungen gerecht werden.

Abs. 3

Für das oberste Kader kommen kumulativ Artikel 6a BPG sowie die Kaderlohnverordnung zur Anwendung, die die Grundsätze für die Entlöhnung, die Vertragsbedingungen und die Nebenleistungen etc. regelt. Diese Grundsätze hat der Verwaltungsrat bei der Ausarbeitung zu beachten und in der Verordnung in Bezug auf die FINMA umzusetzen.

42 Referendumsvorlage, BBl 2005 7289.

43 Art. 3, 5 und 6 Kaderlohnverordnung.

44 Art. 5 Kaderlohnverordnung.

45 Art. 6 Kaderlohnverordnung.