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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.2.1 1. Abschnitt: Organe und Personal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2865Bundesblatt · BBl 2006 2829

Interessenbindungen (z.B. Beratungs- oder Anwaltsmandate, finanzielle Beteiligungen an Beaufsichtigten etc.) offen zu legen sind.

Abs. 3

Der Bundesrat regelt die Entschädigung für die Mitglieder des Verwaltungsrats. Dabei kommen Artikel 6a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) sowie die Verordnung vom 19. Dezember 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen der obersten Kader und Leitungsorgane von Unternehmen und Anstalten des Bundes (Kaderlohnverordnung; SR 172.220.12) zur Anwendung.

Abs. 4

Aufgrund des breiten Aufgabenspektrums der FINMA und zur Wahrung des institutionellen Gleichgewichts übt die Präsidentin oder der Präsident das Amt vollamtlich aus. Die Präsidentin oder der Präsident darf weder eine andere wirtschaftliche Tätigkeit ausüben noch ein eidgenössisches oder kantonales Amt bekleiden, es sei denn, dies liege im Interesse der Aufgabenerfüllung der FINMA. So wäre beispielsweise eine nebenamtliche Lehrtätigkeit an einer Hochschule mit diesem Amt vereinbar.

Art. 10 Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung hat die Unterschriftenkompetenz für alle Verfügungen, soweit sie gemäss Organisationsreglement nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten oder einer untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. Bei einer Unterschriftendelegation an eine untergeordnete Organisationseinheit wird im Namen der FINMA verfügt. Dadurch entsteht nicht etwa eine Beschwerdemöglichkeit an die Geschäftsleitung. Überdies ist die Geschäftsleitung verpflichtet, die Entscheidgrundlagen des Verwaltungsrats vorzubereiten und ihm regelmässig oder bei besonderen Ereignissen von sich aus Bericht zu erstatten.

Art. 11 Fachvertretung

Die FINMA hat sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufsichtsaufgabe sachgerecht und mit einem optimalen Ressourceneinsatz wahrnehmen kann. So soll in dieser Vorlage auf eine Zuteilung von Aufgaben auf verschiedene Organisationseinheiten sowie auf die Festlegung von Unterschriftenkompetenzen verzichtet werden. Diese Fragen werden Gegenstand des Organisationsreglements der FINMA bilden.

Das Gesetz legt hingegen fest, dass die verschiedenen Fachbereiche im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sein müssen. Das jeweilige Wahlgremium (Bundesrat oder Verwaltungsrat) hat somit dafür zu sorgen, dass das fachspezifische Wissen in den Führungsorganen vorhanden ist. Im Übrigen ist es Aufgabe der Geschäftsleitung, die Fachkompetenz des Personals zu sichern und zu fördern.

Art. 12 Revisionsstelle

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wird als Revisionsstelle der FINMA eingesetzt. Im Falle der FINMA drängt sich die Wahl der EFK als Revisionsstelle auf, da die FINMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben teilweise durch Prüfgesellschaften (vgl. Ziff. 1.2.10) unterstützt wird. Bei den Prüfgesellschaften handelt es