Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.2.2 2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
Bundesblatt · BBl 2006 2868Bundesblatt · BBl 2006 2829
durch die Beaufsichtigten finanziert werden. Für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und Dienstleistungen werden Gebühren erhoben. Für sämtliche übrigen Kosten der FINMA, die nicht durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden, wird von den Beaufsichtigten eine jährliche Pauschalabgabe, die so genannte Aufsichtsabgabe, erhoben.
Mit der Aufsichtsabgabe werden die Kosten der FINMA gedeckt, die den beaufsichtigten Personen nicht individuell, sondern als Gruppe zugerechnet werden können. Diese Zurechnung ist gerechtfertigt, weil sich der Kreis der Abgabepflichtigen mit dem Kreis der Personen, denen die Verwendung der Abgabe zugute kommt, deckt (qualifizierte Gruppenäquivalenz)48. Die jährlich erhobene pauschale Abgabe zur Deckung der Kosten der Aufsicht lässt sich als Kausalabgabe aufgrund qualifizierter Gruppenäquivalenz charakterisieren: Der von der Gruppe der Beaufsichtigten verursachte Aufsichtsaufwand wird verursachergerecht durch eine von den Beaufsichtigten erhobene Abgabe gedeckt.
Aufsichtsabgaben wurden in der Versicherungs- und Bankenaufsicht während Jahrzehnten erhoben, ohne dass sie als solche thematisiert wurden. In den letzten Jahren haben die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen für ihre Erhebung zu Diskussionen geführt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sich um Abgaben handelt, welche im Gegensatz zu den Steuern gestützt auf die einschlägige Bundeskompetenz – hier Artikel 95 und 98 BV – in einer expliziten, formellgesetzlichen Grundlage statuiert werden können.
Abs. 1
In Absatz 1 werden als Objekte der Gebührenerhebung neben Dienstleistungen Aufsichtsverfahren im Einzelfall genannt. Die Formulierung «Aufsichtsverfahren im Einzelfall» ist auch mit Blick auf die Fälle gewählt worden, in denen Untersuchungen ohne Verfügung oder bloss mit einer Einstellungsverfügung beendet werden. Während der Aufwand für die Einstellungsverfügung selbst gering ist, kann der vorhergehende Untersuchungsaufwand gross sein. Die gewählte Formulierung ermöglicht, Gebühren auch für solchen Untersuchungsaufwand zu erheben. Die Kostenauflage dürfte namentlich im Rahmen des Unterliegerprinzips gerechtfertigt sein, wonach die oder der mutmasslich Unterliegende die Verfahrenskosten zu tragen hat49.
Wie bis anhin sollen die gesamten Kosten der FINMA durch Abgaben und Gebühren gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören daher neben den direkten Kosten zur Ausübung der Aufsicht auch Kosten, die indirekt mit der Aufsicht in Zusammenhang stehen, namentlich die Vorbereitung und Mitwirkung bei der Gesetzgebung, die Wahrnehmung internationaler Aufgaben (Art. 6 Abs. 2 FINMAG), Marktbeobachtung sowie angemessene Beiträge an die Äufnung der Reserven50. Die nicht durch Gebühren gedeckten Kosten sollen, soweit möglich, nach den einzelnen Aufsichtsbereichen, das heisst nach dem Anteil der einzelnen Kategorien der Beaufsichtigten am allgemeinen, über die Aufsichtsabgabe finanzierten Aufsichtsaufwand, unterschieden werden. Damit wird verhindert, dass die Beaufsichtigten aus dem einen Aufsichtsbereich allgemeinen Aufwand mitfinanzieren, der einem anderen Aufsichtsbereich zuzuordnen ist.
48 Vgl. VPB 64.25, S. 355 ff.
49 Vgl. BGE 128 II 247 ff.
50 Vgl. BGE 125 I 457, Erw. 3 b. ff.