Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.2.2 2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
Bundesblatt · BBl 2006 2869Bundesblatt · BBl 2006 2829
Abs. 2
Absatz 2 führt als Kriterien, nach welchen die Aufsichtsabgabe für die einzelnen Beaufsichtigten bemessen werden, verschiedene Kennziffern für den Umfang der geschäftlichen Aktivitäten auf wie Bilanzsummen, Umsätze, Prämieneinnahmen, Bruttoerträge, Betriebsgrössen etc. Damit wird der allgemeine, nicht individuell zurechenbare Aufsichtsaufwand in Relation zum Umfang der geschäftlichen Aktivitäten der Beaufsichtigten gesetzt. Der Umfang der geschäftlichen Aktivitäten ist für die individuelle Kostenverteilung insofern relevant, als angenommen werden kann, dass die Beaufsichtigung grosser Unternehmen im Vergleich zu kleineren Unternehmen eine aufwändigere personelle Ausstattung der Aufsichtsbehörden erfordert. Bei den Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern nach Artikel 43 Absatz 1 VAG kann auch die Anzahl als Bemessungskriterium verwendet werden.
Abs. 3
Mit Absatz 3 wird ermöglicht, beim Erlass der Verordnungsregelung die namentlich im Bankenbereich getroffene Aufteilung der Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe für die FINMA zu übernehmen. Die fixe Grundabgabe soll den «Sockel-Aufwand» der Aufsicht decken, der regelmässig jährlich und ungeachtet des Umfangs der geschäftlichen Aktivitäten für alle mehr oder weniger in der gleichen Höhe anfällt. Da die Aufsichtsabgabe nach Absatz 1 pro Aufsichtsbereich erhoben wird, ist auch die Differenzierung der Grundabgabe und der Zusatzabgabe nach Aufsichtsbereich möglich. Die Höhe der fixen Grundabgabe kann dabei sowohl nach Aufsichtsbereich als auch, falls sinnvoll, nach unterschiedlichen Teilgruppen von Beaufsichtigten innerhalb eines Aufsichtsbereichs differenziert werden.
Abs. 4
Der Bundesrat wird ermächtigt, die nötigen Einzelheiten auf Verordnungsstufe auszugestalten, da es dabei nicht um blosse Ausführung gesetzlicher Vorgaben, sondern um Konkretisierungen der von Artikel 15 offen gelassenen Spielräume geht. So wird der Bundesrat im Rahmen von Absatz 4 Buchstabe a auch die Frage der zeitlichen Bemessung regeln, also ob jeweils auf die Kosten des Rechnungsjahres (evtl. mit Vorschüssen) oder auf die Kosten des Vorjahres abgestellt wird.
Zudem wird der Bundesrat die einzelnen Aufsichtsbereiche, die nach Finanzierungsgesichtspunkten zu unterscheiden sind, bestimmen (Abs. 4 Bst. b). Diese brauchen sich nicht notwendigerweise mit den innerhalb der FINMA gebildeten Organisationseinheiten zu decken.
Der Bundesrat wird ebenfalls die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Kosten unter den Aufsichtsbereichen festlegen. Die Aufteilung betrifft insbesondere den allgemeinen Aufwand, der nicht direkt einem einzelnen Aufsichtsbereich zugeordnet werden kann, sondern allen Aufsichtsbereichen gemeinsam. Was die Gebühren betrifft, so braucht die Festlegung der Gebührenansätze nicht in die Delegationsnorm aufgenommen zu werden, da der Bundesrat sich dafür direkt auf Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) stützen kann.