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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.2.2 2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2871Bundesblatt · BBl 2006 2829

beauftragten nach Artikel 28 BankG, die Liquidatoren nach Artikel 23quinquies Absatz 1 BankG oder die beigezogenen Dritten nach Artikel 47 Absatz 2 VAG. Diese werden mit dem Oberbegriff «Beauftragte» bezeichnet.

Die Prüfgesellschaften gehören nicht zu den mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen, da sie von den Beaufsichtigten im Rahmen eines privatrechtlichen Mandats eingesetzt werden.

Abs. 2

Bst. a

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Schadenszufügung dann widerrechtlich, wenn entweder ein absolut geschütztes Rechtsgut wie Leib, Leben, Freiheit, Persönlichkeit oder Eigentum verletzt oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt wird52. Bei den absoluten Rechtsgütern ergibt sich die Widerrechtlichkeit aus der blossen Rechtsgutverletzung. Die Widerrechtlichkeit liegt im verpönten Erfolg; man spricht diesfalls vom so genannten Erfolgsunrecht. Das Vermögen ist dagegen kein absolutes Rechtsgut. Seine Schädigung ist nur dann widerrechtlich, wenn sie durch Verstoss gegen einschlägige Schutznormen bewirkt wird (sog. Verhaltensunrecht). Die verletzte Norm muss dem Schutz des geschädigten Vermögens dienen53.

Das widerrechtliche Verhalten kann entweder in einem Tun oder Unterlassen bestehen. Bei Unterlassungen liegt die Widerrechtlichkeit nur dann vor, wenn das Gesetz ein Handeln verlangt, die Handlungspflicht im Interesse des Geschädigten besteht und sich aus einer Schutzvorschrift zu dessen Gunsten ergibt. Der den Schaden verursachenden Person oder Amtsstelle muss somit eine Garantenstellung gegenüber dem Geschädigten zukommen: Widerrechtlichkeit setzt bei Unterlassungen damit eine Amtspflichtverletzung voraus.

Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine wesentliche Amtspflichtverletzung ferner Voraussetzung für das Vorliegen einer Staatshaftung für Schäden infolge eines Rechtsaktes, der sich später als unrichtig erweist. Dabei setzt die Widerrechtlichkeit in Ausübung einer amtlichen Befugnis einen besonderen Fehler voraus, der nicht schon vorliegt, wenn sich die Entscheidung später als unrichtig, gesetzwidrig oder sogar willkürlich erweist. Haftungsbegründende Widerrechtlichkeit ist vielmehr erst dann gegeben, wenn die Richterin oder der Richter beziehungsweise die oder der Bundesangestellte eine für die Ausübung ihrer oder seiner Funktion wesentliche Pflicht, eine wesentliche Amtspflicht, verletzt hat und damit eine unentschuldbare Fehlleistung vorliegt, die einer pflichtbewussten Person nicht unterlaufen wäre54.

Die Voraussetzung der Verletzung von wesentlichen Amtspflichten soll bei der FINMA nicht nur auf Rechtsakte, sondern auf die gesamte Tätigkeit der Aufsichtsbehörde beziehungsweise der Organe, des Personals sowie der von der FINMA Beauftragten ausgedehnt werden (dazu Ziff. 1.2.9). Damit wird bei der FINMA und den von ihr Beauftragten das Kriterium der Widerrechtlichkeit eingeschränkt und der Begriff der wesentlichen Amtspflichtverletzung eingeführt. Die FINMA und die von ihr Beauftragten sollen nämlich für sämtliches Handeln nur noch dann haften,

52 BGE 123 II 577, 118 Ib 473 ff., 116 Ib 367 ff.

53 BGE 118 Ib 476 f.

54 BGE 123 II 577 E. 4d/dd; 120 Ib 248 E. 2b; 119 Ib 208 E. 5a und b; 118 Ib 163 E. 2, mit Hinweisen.