Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.2.2 2. Abschnitt: Finanzierung und Finanzhaushalt
Bundesblatt · BBl 2006 2870Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 16 Reserven
Für die mittel- und langfristige Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der FIN-MA ist es wichtig, geschäftsmässig begründete Reserven aus dem Ertrag der Gebühren und Abgaben für unvorhergesehene Risiken und Einnahmeschwankungen, aber auch für geplante Investitionen (z.B. Informatik, Mobiliar) zu bilden. Neben der normalen Geschäftsführung sollte die FINMA auch auf unvorhersehbare Ereignisse wie beispielsweise einen Haftungsfall (vgl. Ziff. 1.2.9) vorbereitet sein. Sie hat demzufolge eine vernünftige, geschäftsmässig begründete Reservepolitik zu betreiben, das heisst, sie sollte über Reserven in der Höhe von durchschnittlich einem Jahresbudget verfügen. Aus heutiger Sicht beträgt dieses etwa 50 Millionen Franken (Summe der Budgets von EBK, BPV und Kst GwG). Da die Äufnung der Reserven über einen längeren Zeitraum erfolgen wird – als angemessen erscheint eine Dauer von ungefähr 10 Jahren –, wird die Belastung, die sich für die Beaufsichtigten daraus ergibt, wirtschaftlich tragbar sein.
Art. 17 Tresorerie
Die FINMA schliesst sich für die Verwaltung ihrer liquiden Mittel der zentralen Tresorerie des Bundes an. Zur Gewährleistung ihrer Zahlungsbereitschaft kann der Bund die FINMA mit Fremdkapital versorgen. Abgewickelt werden solche Darlehen über ein Kontokorrent der FINMA beim Bund. Im Gegenzug legt die FINMA ihre überschüssigen Gelder beim Bund an. Auf diesen Geldern bezahlt ihr der Bund marktkonforme Zinsen. Die Einzelheiten werden zwischen dem Bund und der FINMA in einer Vereinbarung geregelt. Mit dem Anschluss an die zentrale Tresorerie werden unter anderem auch Interessenkonflikte vermieden. Als Aufsichtsbehörde kann die FINMA ihre Gelder nicht bei Beaufsichtigten anlegen oder Darlehen aufnehmen.
Art. 18 Rechnungslegung
Die Rechnungslegung der FINMA hat ihre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vollständig darzustellen. Dabei folgt sie den allgemeinen Grundsätzen der Wesentlichkeit, Verständlichkeit, Stetigkeit und Bruttodarstellung und orientiert sich an allgemein anerkannten Standards. Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Rechnungslegungsstandard bestimmen. Das angewendete Regelwerk ist offen zu legen.
Art. 19 Verantwortlichkeit
Abs. 1
Die Verantwortlichkeit der FINMA, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich grundsätzlich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Dies gilt auch für die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Organe und des Personals der FINMA51.
Soweit andere Personen unmittelbar mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut werden, greift ebenfalls die Haftung nach Verantwortlichkeitsgesetz (Art. 1 Abs. 1 Bst. f VG). Bei diesen Personen handelt es sich um die von der FINMA Beauftragten, so die Untersuchungsbeauftragten nach Artikel 36 FINMAG, die Sanierungs-
51 Art. 19 Abs. 2 VG.