Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.3.1 1. Abschnitt: Prüfung
Bundesblatt · BBl 2006 2877Bundesblatt · BBl 2006 2829
tigten beauftragt und bezahlt. Den Inhalt der Prüfung bestimmt jedoch die Aufsichtsbehörde.
Das dualistische Aufsichtssystem ist von der EBK in den letzten Jahren mit dem Erlass von Rundschreiben grundlegend reformiert worden61. Diese halten noch deutlicher als bisher62 fest, dass die Prüfgesellschaften nicht nur die Rechnungsprüfung, sondern auch eine Aufsichtsprüfung vornehmen müssen. Die EBK hat zudem in den letzten Jahren eine Qualitätskontrolle über Prüfgesellschaften aufgebaut, um abzuklären, ob die Prüfungen mit der «Sorgfalt eines ordentlichen und sachkundigen Revisors» (bisher: Art. 20 Abs. 4 BankG) durchgeführt werden.
– Auch das neue Versicherungsaufsichtsgesetz verpflichtet die von den Versicherungsunternehmen eingesetzten Prüfgesellschaften, die Jahresrechnung und die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen nach Massgabe der Weisungen der Aufsichtsbehörde zu prüfen (Art. 29 Abs. 1 VAG). Die Prüfgesellschaften, Prüferinnen und Prüfer bedürfen zudem einer Anerkennung des BPV (bisher: Art. 28 Abs. 2 Bst. c VAG). Das BPV kann aber jederzeit auch selbst Prüfungen vornehmen oder Dritte beiziehen63. Damit nimmt die direkte Aufsicht durch die Aufsichtsbehörde nach wie vor einen grösseren Stellenwert ein als bei der Aufsicht über Banken, Effektenhändlerinnen und -händler sowie Anlagefonds.
– Das Geldwäschereigesetz sieht vor, dass die Kst GwG Kontrollen vor Ort durchführen kann. Sie kann diese einer von ihr bezeichneten Prüfgesellschaft übertragen (Art. 18 Abs. 2 GwG). Gemäss Praxis der Kst GwG werden die Prüfungen bei den SRO von der Kst GwG selber durchgeführt (mit Ausnahme der SRO der Anwältinnen und Anwälte, deren Prüfung sie einer von ihr ausgewählten Prüfgesellschaft übertragen hat [Art. 18 Abs. 3 GwG]). Bei den ihr direkt unterstellten Finanzintermediärinnen und -intermediären hingegen gibt sie dem dualistischen Aufsichtssystem den Vorzug und verlangt eine Prüfung durch eine von der Kst GwG anerkannte Prüfgesellschaft. Ausserdem prüft die Kst GwG alle direkt unterstellten Finanzintermediärinnen und -intermediäre periodisch auch selbst.
Art. 25 Pflichten der geprüften Beaufsichtigten
Die geprüften Beaufsichtigten, ihre Organe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterliegen gegenüber der von ihnen beauftragten Prüfgesellschaft sowie den beigezogenen Dritten einer umfassenden Auskunfts- und Herausgabepflicht, wie sie bisher in den Finanzmarktgesetzen vorgesehen war64.
61 EBK-Rundschreiben 05/1 (Prüfung), 05/2 (Prüfbericht) und 05/3 (Prüfgesellschaften), http://www.ebk.ch/d/regulier/rundsch/index.html.
62 Art. 53 Abs. 1 AFG, Art. 19 Abs. 1 BankG.
63 Art. 46 Abs. 2 und 47 Abs. 1 VAG.
64 Art. 55 Abs. 1 AFG, Art. 19 Abs. 2 BankG, Art. 17 Abs. 2 BEHG, Art. 29 Abs. 4 VAG.